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Die Versager vom Verfassungsschutz

erschienen in Clara, Ausgabe 25,

Scheinbar unerkannt zog ein Nazi-Trio  jahrelang mordend durchs Land. Doch selbst nach dieser Mordserie  findet keine ernsthafte Debatte über Rechtsextremismus in der Gesellschaft statt.


Zehn Menschen richtete das Nazi-Trio namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) regelrecht hin – unbehelligt. Der Blick auf das Totalversagen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und der Politik wirft viele Fragen auf: War die NSU-Clique wirklich nur ein Trio? Agierten sie tatsächlich ein Dutzend Jahre unerkannt? Wie viele V-Leute der Polizei und der Geheimdienste waren bei alledem präsent?

Wieso hielt sich ein Beamter des Verfassungsschutzes – Spitzname »kleiner Adolf« – ausgerechnet zur Tatzeit an einem Tatort auf? Wurde er von einem Ministerpräsidenten der CDU vor polizeilichen Ermittlungen geschützt? Warum wurden nach alledem beim Verfassungsschutz Akten vernichtet? Was hat der Bundesnachrichtendienst mit dem NSU-Skandal zu tun?

Verschwörungstheoretiker haben Konjunktur. Oder recht? Seit Ende Januar 2012 versucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags Licht in diese Finsternis zu bringen. Auf die angekündigte Aufklärungswut der Bundesregierung wartet man bisher zumeist vergeblich.

Umso hektischer wird lanciert, wie Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen erhalten sollten: mehr Überwachung, weniger Datenschutz, mehr Zentralisierung, weniger Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Alle ollen Kamellen der Law-and-Order-Fanatiker werden wieder als Frischware gehandelt. Uwe-Karsten Heye von der Demokratie-Initiative »Gesicht zeigen!« mahnte jüngst: »Versager rüstet man nicht blindlings auf!«

DIE LINKE treibt ohnehin ein viel weitergehendes Problem um. Petra Pau, Obfrau der Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, fragt: »Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt? Und warum ist das noch immer so?« Es gibt auch nach der NSU-Nazi-Mordserie keine ernsthafte Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus, nicht in der Regierung, nicht in Behörden, nicht in der Gesellschaft. Die üblich flotte Forderung nach einem NPD-Verbot: Ja! Aber eine überfällige politische Generalinventur? Fehlanzeige!

Die NSU-Nazi-Mordserie sei einzigartig, heißt es. Doch die offizielle Statistik der Bundesregierung weist seit dem Jahr 1990 rund 50 Menschen aus, die aus rassistischen Gründen getötet wurden. Journalisten von Tagesspiegel und Die Zeit haben hingegen circa 150 Opfer recherchiert. Die Amadeu Antonio Stiftung listet sogar mehr als 180 Ermordete auf. Bevor die NSU-Nazis im Jahr 2000 zur ersten Hinrichtung schritten, waren demnach bereits 105 beziehungsweise 125 Menschen ums Leben gebracht worden: erschossen, erschlagen, ertränkt.

Aufgeschreckt von den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, ja quer durch Deutschland, wurde in den 1990er Jahren ein Sondergremium bestellt. Führende Kriminalbeamte und Verfassungsschützer sollten die rechtsextreme Szene analysieren. Gibt es Ansätze für rechten Terror? — das war die zentrale Frage. Sie wurde regelmäßig verneint. Im Jahr 2007 erklärte sich die Kommission für überflüssig. Behörden gegen Rechtsextremismus wurden aufgelöst, Spezialdateien über militante Kameradschaften gelöscht. Eine politische Entwarnung — verantwortungslos und folgenschwer.

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