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Die USA auf einem falschen Weg

Von Stefan Liebich, erschienen in Clara, Ausgabe 42,

Am 20. Januar 2017 ist es so weit: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird in Washington vereidigt. Er wird Donald Trump heißen. Ein Mann, der wegen sexueller Belästigung angeklagt ist, der alle Muslime aus den USA ausweisen will und für den Mexikaner Kriminelle sind, die mit einer Mauer aus den USA herausgehalten werden müssen. Es ist eine politische Zeitenwende.

Was die Folgen dieser Wahl sind, werden wir in den nächsten Jahren deutlich zu spüren bekommen. Und auch, dass es eben nicht egal ist, wer im Weißen Haus regiert. Die bisherige Liste derer, die er in sein Kabinett berufen will, liest sich nicht gut. Jeff Sessions als Justizminister, Mike Pompeo als CIA-Direktor und General a.D. Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater sind Vertreter eines strammen Rechtskurses. So hatte Pompeo im Jahr 2014 die Abschaffung des Waterboardings als Verhörmethode kritisiert und erklärt, Mitarbeiter, die auf diese Weise das Ertränken von Gefangenen vortäuschten, seien keine Folterknechte, sondern Patrioten. Flynn hatte unlängst den Islam als »Krebsgeschwür« bezeichnet. Und Jeff Sessions, im Vorstand der Breitbart News, einer Nachrichtenseite, die Schlagzeilen mit Überschriften wie »Verhütungsmittel machen Frauen unattraktiv und verrückt!« macht, sagte schon in den 1980er Jahren, dass er den Ku-Klux-Klan »in Ordnung« fände, bis er hörte, »dass sie dort Cannabis rauchen«. Trump würde sicherlich von Beratern eingehegt werden, hieß es nach der Wahl immer wieder. Diese Personalentscheidungen belegen das Gegenteil.

 

Rechte Kräfte in Europa

Aber Trumps Wahl ist keine auf die USA beschränkte Herausforderung. Auch in Europa werden rechte Kräfte mit ihren rückschrittlichen Forderungen nach einer vermeintlich heilen Welt, die es so nie gab, lauter. Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orbán in Ungarn, die FPÖ in Österreich, die rechtsgerichtete polnische Regierung und auch die jüngsten Wahlerfolge der AfD zeigen, dass wir nicht über den Atlantik schauen müssen, um Menschen zu finden, die anfällig sind für einfache Formeln, die ihr Leben vermeintlich besser machen werden. Die Demokraten in den USA werden umsteuern müssen. Es ist nun an der Zeit, dass sie sich auf einen neuen, progressiven Weg begeben und für die Ideen kämpfen, die Bernie Sanders aufgezeigt hat.

Und es ist an der Zeit, dass wir umsteuern. Wir müssen mehr denn je unsere Konzepte für eine friedliche, fortschrittliche und gerechtere Welt in den Vordergrund rücken. Rechte Parolen sind die falsche Antwort auf die Probleme, vor denen wir stehen. Wir treten stattdessen für Umverteilung von oben nach unten, für eine gerechte Wirtschaftsordnung und Solidarität ein. Auf einen populistischen Wettstreit um Stimmen am rechten Wählerrand dürfen und werden wir uns nicht einlassen, denn das stärkt letztlich die rechten Parteien. Auch das ist eine Lehre aus dem Wahlsieg Donald Trumps.