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Die ungeschützten Verbraucher

erschienen in Clara, Ausgabe 24,

Abofallen im Internet, explodierende Spritpreise, Lebensmittelskandale: In vielen Bereichen fehlen gesetzliche Regelungen. Der Ansatz des mündigen Verbrauchers geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei: Wie allein gegen einen großen Stromgiganten kämpfen, der die Preise erhöht? Wie als Autofahrer mit Mineralölkonzernen umgehen, die den Markt beherrschen? Dabei gibt es Möglichkeiten, Verbraucher zu schützen.

Spritwucher

Noch nie mussten Verbraucherinnen und Verbraucher so viel an deutschen Zapfsäulen zahlen wie derzeit. Bis zu 1,70 Euro kostet der Liter Superbenzin. Hinzu kommen enorme Preissprünge: An den Tankstellen steigen oder fallen die Preise innerhalb weniger Stunden um bis zu zehn Cent. In den Hauptverkehrszeiten sowie vor Feiertagen und Ferienbeginn sind die Preise am höchsten. Den Markt dominieren fünf große Tankstellenbetreiber: Aral, Jet, Esso, Shell und Total. Sie alleine setzen 65 Prozent des Kraftstoffbedarfs um. Das Bundeskartellamt spricht von einer »Wettbewerbsverzerrung«, die zu hohen Preisen beiträgt. An dieser Stelle setzt DIE LINKE an und will die Mineralölkonzerne inklusive ihrer Raffinerien entflechten, um deren Marktbeherrschung zu beenden. Zudem sollen Preiserhöhungen zukünftig nur dann rechtens sein, wenn sie zuvor von der Bundesnetzagentur genehmigt wurden.

Abzocke beim Dispo

Jeder sechste Deutsche überzieht sein Konto und muss hierfür Dispo-Zinsen an die Banken zahlen. Mit dieser Not der Menschen machen Banken derzeit ungehindert Geschäfte und kassieren für Dispokredite bis zu 16 Prozent Zinsen. Nach Berechnungen von Verbraucherschützern haben Verbraucherinnen und Verbraucher allein im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2010 777 Millionen Euro an Dispo- und Überziehungszinsen an die Banken zahlen müssen. Die Banken selbst hingegen erhalten ihre Kredite beispielsweise bei der Europäischen Zentralbank für nur 1 oder 1,25 Prozent.

DIE LINKE fordert, die Dispozinsen zu begrenzen, weil diese extrem hohen Zinsen Menschen, die ohnehin schon knapp bei Kasse sind, noch mehr in Bedrängnis bringen und in keinem Verhältnis zu jenen Zinssätzen stehen, die die Banken zahlen. Die Dispozinsen sollen künftig höchstens fünf Prozentpunkte über dem sogenannten Basiszinssatz liegen, den die Bundesbank halbjährlich veröffentlicht. Dieser Basiszinssatz beträgt aktuell 0,12 Prozent. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das, sie müssten Dispozinsen in Höhe von maximal 5,12 Prozent zahlen.

Strompreise

In den letzten zehn Jahren haben sich die Strompreise fast verdoppelt. Gleichzeitig stiegen die Gewinne der großen Stromkonzerne um das Siebenfache. Für immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wird die Stromrechnung zu einer enormen Belastung. Nach jüngsten Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird jährlich mehr als 600 000 Haushalten wegen offener Rechnungen der Strom abgestellt.

DIE LINKE sieht in der Liberalisierung des Strommarktes eine der Ursachen für diese Entwicklung. Sie will wieder eine staatliche Preisaufsicht einführen, damit Preiskontrolle stattfinden und die Preistreiberei gestoppt werden kann. Zudem sollen die Energieversorger darauf verpflichtet werden, Sozialtarife zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte einzuführen.

Etikettenschwindel

Die Lebensmittelindustrie tut alles, um Dickmacher und Geschmackszusätze kleinzurechnen und hinter bunter Werbung zu verstecken. Beispiel Milch-Schnitte. Dieses Produkt erhielt von der Verbraucherschutzorganisation foodwatch die Auszeichnung »dreisteste Werbelüge des Jahres 2011« verliehen. »Für den unverantwortlichen Versuch, die fett- und zuckerreiche Milch-Schnitte als ›leichte‹ Zwischenmahlzeit zu verkaufen«, wie es in der Begründung heißt. Nach Ansicht von Krankenkassen ist falsche Ernährung durch versteckte Dickmacher ein Hauptgrund für viele unserer Zivilisationskrankheiten wie Diabetes und Übergewicht.

DIE LINKE fordert die Einführung einer Nährwert-Ampel. Dabei werden der Gehalt von Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz auf der Vorderseite der Verpackung angegeben und farblich unterlegt: Grün für »gering«, Gelb für »mittel« und Rot für »hoch«.

Abofallen

Immer mehr Menschen tappen im Internet in sogenannte Abofallen. Das sind scheinbar kostenlose Angebote im Internet wie Kochrezepte, Horoskope oder Musikdateien zum Herunterladen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen und unwissentlich dabei teure Abos eingehen. Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist dies schon passiert.

Fast die Hälfte der entstehenden Forderungen versuchen die Aboabzocker dann über Inkasso-Unternehmen einzutreiben. Diese haben leichtes Spiel, denn die Verbraucher sind es, die die Rechtswidrigkeit der Forderungen nachweisen müssen. Aus Angst vor dieser Drohkulisse begleichen viele Menschen die Rechnung, obwohl Verbraucherschützer davon ausgehen, dass nur ein Prozent der Forderungen berechtigt ist. Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber erst jetzt hat die Regierung beschlossen, dass Unternehmen in Zukunft gesetzlich verpflichtet werden, mit einer Extra-Schaltfläche auf ihrer Internetseite explizit auf entstehende Kosten hinzuweisen.

Für DIE LINKE geht das nicht weit genug, denn gegen die zwielichtigen Inkassounternehmen, die bei Verbrauchern für Angst und Schrecken sorgen, unternimmt die Regierung nichts. DIE LINKE will deren Treiben endlich ein Ende setzen: Sie fordert, die Beweislast in solchen Fällen umzudrehen. In Zukunft sollen die Unternehmen nachweisen müssen, dass die Verträge rechtmäßig sind.

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