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Die ungeschützten Verbraucher

erschienen in Klar, Ausgabe 24,

Miete, Strom, Sprit: Täglich schlagen sich Millionen Verbraucher mit steigenden Lebenshaltungskosten herum. Gegen Abzocke und Etikettenschwindel sind sie oft ungeschützt. Klar-Redakteur Thomas Feske hat sich auf den Weg dorthin gemacht, wo es Verbraucher besonders hart trifft.

Abzocke beim Dispo
Jeder sechste Deutsche ist im Dispo. Mit der Geldnot  machen die Banken ein Bombengeschäft. Manche verlangen 18 Prozent Zinsen für Dispokredite. Verbraucherschützern zufolge haben die Deutschen  im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2010 dank überhöhter Dispo- und Überziehungszinssätze 777 Millionen Euro geblecht. Die LINKE for-dert: Dispozinsen müssen bei höchstens fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Bundesbank gedeckelt werden – also aktuell bei maximal 5,37 Prozent.
Mietwucher
Seit Jahren sinken die Reallöhne, die Mieten hingegen steigen. Vielerorts um mehr als 20 oder 30 Prozent in nur wenigen Jahren. Immer mehr Menschen müssen deswegen ihre seit Jahrzehnten vertraute Umgebung verlassen – vor allem sozial Schwache. Die LINKE fordert einen Wechsel in der Wohnungspolitik. Die weitere Privatisierung von kommunalem Wohnraum und der damit verbundene Mietwucher sind zu stoppen. Damit für jeden eine bezahlbare Wohnung zur Verfügung steht, muss der öffentliche soziale Wohnungsbau gefördert werden.
Spritwucher
Jeden Tag aufs Neue – Sprit schon wieder teurer. Der Preiswucher bedroht die Existenz vieler Pendler. In den letzten drei Monaten ist der Preis für Superbenzin um 11,3 Cent pro Liter gestiegen, steigende Rohölpreise und Wechselkursschwankungen abgerechnet, bleiben satte 4,7 Cent, die von den großen Spritkonzernen einfach draufgeschlagen wurden. Das zeigt: Spekulation und Profitmaximierung machen die Preise. Doch damit könnte Schluss sein. Wenn, wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert, Benzinpreiserhöhungen einer Genehmigungspflicht unterliegen würden und die Marktbeherrschung durch einige Konzerne gebrochen wird.
Stromabzocke
Düstere Zeiten in Deutschland: 600 000 Haushalten wurde im Jahr 2010 der Strom abgestellt. Der Grund: Steigende Preise bringen vor allem viele einkommensschwache Familien in Zahlungsschwierigkeiten. In den letzten zehn Jahren haben sich die Strompreise fast verdoppelt, die Gewinne der großen Stromkonzerne sind um das Siebenfache gestiegen. Strom darf kein Luxusgut sein. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht, die von der Großen Koalition abgeschafft wurde. Außerdem sind Sozialtarife für Strom nötig, die einkommensschwache Haushalte deutlich entlasten.
Etikettenschwindel
Die Lebensmittelindustrie tut alles, um Dickmacher und Geschmackszusätze kleinzurechnen und hinter bunter Werbung zu verstecken. Beispiel Milch-Schnitte: Sie erhielt von der Verbraucherschutzorganisation foodwatch die Auszeichnung »dreisteste Werbelüge 2011« verliehen. »Für den unverantwortlichen Versuch, die fett- und zuckerreiche Milch-Schnitte als ›leichte‹ Zwischenmahlzeit zu verkaufen«.  Nach Ansicht von Krankenkassen ist falsche Ernährung durch versteckte Dickmacher ein Hauptgrund für viele unserer Zivilisationskrankheiten. Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE die Einführung einer Nährwert-Ampel. Dabei wird der Gehalt von Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz auf der Vorderseite der Verpackung angegeben und farblich unterlegt: grün für »gering«, gelb für »mittel« und rot für »hoch«.