Die Konzepte der Sicherheitsbehörden greifen zu kurz, meint Ulla Jelpke.
Die aktuelle Gewaltwelle von rechts ist Ausdruck einer sich immer stärker polarisierenden Stimmung im Land. Während ein Teil der Gesellschaft sich bewundernswert für die Flüchtlinge engagiert, versuchen AfD, Pegida und Neonazis eine ebenfalls vorhandene rassistische Stimmung zu bedienen und anzufeuern. Auch Mitglieder der Bundesregierung schüren durch eine zunehmend schärfer werdende Wortwahl Ressentiments und tragen das Ihre dazu bei, den rechten Angreifern eine vermeintliche Legitimation zu verschaffen. Hier zeigt sich, dass das auf „Extremismus“ geeichte Konzept der Sicherheitsbehörden zu kurz greift. Wenn sich Teile der Mitte der Gesellschaft radikalisieren, reicht der Blick auf vermeintliche „Extremisten“ nicht aus. Mit einem Inlandsgeheimdienst, der Rassismus und Gewalt nur in den Blick nehmen kann, wenn darauf ein offensichtliches Nazisymbol klebt, wird sich die Verfassung nicht schützen lassen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE erfordert die aktuelle Bedrohungslage ein schnelles und entschlossenes Handeln zum Schutz der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer. Neben polizeilichen Maßnahmen ist hier aber auch eine bessere Analyse, verbunden mit konkreten Vorschlägen für die Politik, nötig. Das kann und darf nicht dem Verfassungsschutz überlassen werden, sondern sollte von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und antifaschistischer Recherche übernommen werden, die zügig ein Konzept zum Umgang mit dem Terror von rechts liefern könnten. Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE