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»Die Politik hat sämtliche Skandale hingenommen«

Von Ulrich Maurer, erschienen in Clara, Ausgabe 22,

Tatort Deutschland! Täter Neonazis. Ulrich Maurer zur dubiosen Rolle des Inlandsgeheimdienstes

und über das Versagen der Politik

Was ist Ihr aktueller Informationsstand zur Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz?
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist man auf dieselben Informationsquellen angewiesen wie jeder andere. In der Fragestunde am 30. November stellten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE etliche Fragen zur Zwickauer Terrorzelle und dem Inlandsgeheimdienst, die vom Parlamentarischen Staatssekretär allesamt mit der Aussage beantwortet wurden, es handelte sich um Informationen, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium oblägen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unter den Augen der Öffentlichkeit alle Informationen zu den Aktionen der Terrorzelle und des Inlandsgeheimdienstes offenlegt.

Wo sehen Sie die zentralen Verfehlungen des Inlandsgeheimdienstes?
Ein Geheimdienst, der selbst festlegen kann, was er an seine einzige Kontrollinstanz, das Parlamentarische Kontrollgremium, berichtet, ist unkontrollierbar und muss abgeschafft werden. Anstelle dessen sollte der Bundestag eine öffent-liche Beobachtungsstelle einrichten, die ihn regelmäßig unterrichtet. Für strafrelevante Ermittlungen reicht die Polizei vollkommen aus.

Welche Verantwortung trägt denn eigentlich die Politik?
Die herrschende Politik hat sämtliche Skandale hingenommen, in die der Inlandsgeheimdienst verwickelt war, ohne daraus auch nur eine Konsequenz zu ziehen. Anstatt unseren Anträgen zur Auflösung des Inlandsgeheimdienstes zuzustimmen, begnügen sich einzelne Abgeordnete damit, sich darüber zu beschweren, dass man nicht genügend Informationen erhielte. Das ist Hohn gegenüber der Eigenverantwortung.

Wie fühlen Sie sich als Linker, wenn Ihnen jahrelang gesagt wird, Sie und Ihre Partei müssten überwacht werden, und ganz nebenbei treiben über Jahre hinweg rechte Terroristen ihr Unwesen – offensichtlich gedeckt durch die Behörden?
Persönlich bin ich nicht nur als Linker, sondern auch als Demokrat maßlos betroffen, wenn ich erfahren muss, dass in der Bundesrepublik Deutschland über Jahre hinweg Menschen organisiert von Nazis ermordet werden. Da spielt die Überwachung der LINKEN für mich erst mal eine untergeordnete Rolle. Um auch den zweiten Teil der Frage zu beantworten: Etliche Bundesländer haben die Überwachung der LINKEN eingestellt oder überwachen nur noch einzelne Strukturen der Partei, weil sie erkannt haben, dass es sich bei der Überwachung der LINKEN um eine politisch inszenierte Farce handelt. Wenn Parlamente allerdings einen Inlandsgeheimdienst akzeptieren, von dem man nicht mehr weiß, ob er den Rechtsterrorismus unterwandert oder
der Rechtsterrorismus ihn, wird es noch lange dauern, bis die Überwachung der LINKEN bundesweit eingestellt ist.

Ulrich Maurer ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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