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»Die Pflege ist ein Flickenteppich«

erschienen in Clara, Ausgabe 25,

Im Gespräch mit clara erläutert der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, warum das neue Gesetz zur Pflegeabsicherung die Pflege auf keine gesunden Füße stellt.

Was muss Politik im Auge haben,
wenn Entscheidungen für die Pflege getroffen werden?

Gunnar Winkler: Da gibt es mindestens drei wichtige Gruppierungen. Das sind die zu pflegenden Menschen, ihre Angehörigen und das professionelle Pflegepersonal. Wenn ich diese drei nicht als Komplex sehe, wird es keine richtige Pflegedefinition geben. Dabei geht es gleichwertig um die Lebensqualität aller drei Gruppen. Ich diskutiere lieber darüber, was aus Sicht dieser Betroffenen passieren muss, anstatt über Minutentakt und Handgriffe.

Sind denn diese Menschen in dem gerade verabschiedeten Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung mit bedacht?

Nein, nichts von alledem ist mit bedacht. Jetzt kommt auch die vierte Säule, die Finanzierung, ins Spiel. Mit der staatlichen Förderung der privaten Versicherung –
dem sogenannten Pflege-Bahr – setzt
sich das private Risiko für die Pflege fort. Daran können wir als Sozial- und Wohlfahrtsverband überhaupt kein Interesse haben. Da das Gesetz insgesamt von der Linie der Privatisierung der Pflegeversicherung nicht abgeht, ist es die Fortsetzung einer falschen Pflegepolitik.

Wohin müsste es gehen?

Es braucht eine völlige Umstellung der Finanzierungsgrundlagen. Dafür ist im Moment der politische Wille nicht da.
Für eine stabile Finanzierungsgrundlage braucht man eine solidarische Bürgerversicherung. Oder nehmen wir das professionelle Pflegepersonal. Im Osten verdient es weniger als im Westen. Wo aber bitte ist der Unterschied zwischen einem im Westen zu Pflegenden zu dem im Osten? Es gibt ihn einfach nicht. Also ist die geringere Bezahlung nicht vermittelbar. Gleiches trifft auch auf die pflegenden Angehörigen zu. Sie erarbeiten sich Rentenansprüche, die bei gleichen Leistungen in Ost und West auch immer noch unterschiedlich sind. Damit zementiert das Gesetz ein weiteres Mal Ungleichheit.

Was vermissen Sie in der
politischen Diskussion besonders?

Wir werden als Verband ja gern für die Angebote an ältere Menschen belächelt.
Da wird spöttisch vom geselligen Leben geredet. Aber Teilhabe, aktiv sein im Alter, das ist Prävention, bedeutet soziale Integration. Wir integrieren unsere Mitglieder ins soziale Leben und so kann die Pflegephase wahrscheinlich nicht völlig vermieden, aber viel weiter rausgeschoben werden. So einen Ansatz gibt es im Pflegegesetz überhaupt nicht. Es fehlt die Komponente soziale Zuwendung.

Glauben Sie, dass diese Dinge ernsthaft behandelt werden?

Seit der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben wir einen Flickenteppich von Reformen: Arbeitsmarktreform, Gesundheitsreform, Pflegereform. Seitdem passiert pausenlos hier eine Veränderung, da eine Veränderung. Aber nichts aus einem Guss. Jetzt stehen Wahlen vor der Tür. Da wird wahrscheinlich viel geredet, aber am Ende ist man wieder beim Flickenteppich.

Das Interview führte Gisela Zimmer.

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