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Die neoliberale Parole »Privat vor Staat« hat einen Irrweg eingeleitet

Von Kerstin Kassner, erschienen in Clara, Ausgabe 32,

ein Kommentar von Kerstin Kassner

Das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger im Thüringer Ilm-Kreis gegen eine weitergehende Privatisierung der Abfallentsorgung freut mich außerordentlich. Es ist nicht nur ein Paradebeispiel direkter Demokratie, sondern es setzt sich damit auch ein spürbarer Trend fort, die Müllentsorgung und andere Leistungen der Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Verantwortung zu übernehmen. Der Trend zur Rekommunalisierung ist vor allem angetrieben von den schlechten Erfahrungen und negativen Beispielen der vergangenen Jahre: Privatisierung bedeutet weniger Einnahmen, weniger kommunale Kontrolle, häufig auch höhere Preise und schlechteren Service für die Kunden, oft verbunden mit Arbeitsplatzabbau. Kurzum: Die Profite der Privaten gehen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Als Landrätin auf Rügen habe ich mit dafür gesorgt, dass die Rügensche Kleinbahn (»Rasender Roland«) wieder zurück in kommunale Hand gelangte, nachdem die Bahn und die dazugehörige Infrastruktur in privater Hand über Jahre vernachlässigt worden war und am Ende vor dem Aus stand. Heute rollt die Bahn zur Freude der Menschen vor Ort und der Gäste wieder.

DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass existenzielle kommunale Dienstleistungen wie Energie, Müllentsorgung, Wasserversorgung – aber auch kommunale Wohnungsunternehmen und Verkehrsinfrastruktur – in öffentlicher Hand bleiben. Denn Privatisierung bedeutet immer auch, Mitbestimmung und demokratischen Einfluss aufzugeben.

Wir brauchen eine nachhaltige kommunale Finanzreform, die viele Kommunen aus ihrer Dauermisere befreit. Daseinsvorsorge darf nicht zur Ware werden und nicht der Gewinnmaximierung geopfert werden.

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