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Die Mogelpackung

erschienen in Klar, Ausgabe 33,

Vom neuen Rentenpaket der Bundesregierung profitieren einige Rentnerinnen und Rentner, andere nicht. Klar erklärt, was gut und was schlecht ist am neuen Gesetz

Mütterrente

gut: Mütter und Väter, die Kinder erzogen haben, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden, erhalten ab Juli 2014 einen zusätzlichen Rentenpunkt. Im Durchschnitt bedeutet das pro Kind im Westen monatlich 28,61 Euro brutto mehr, pro Kind im Osten 26,39 Euro.

schlecht: Kinder werden weiterhin unterschiedlich behandelt. Für Kinder, die ab 1992 auf die Welt kamen, erhalten Mütter und Väter mehr Rente als für Kinder, die vorher geboren wurden. Für Kinder aus dem Osten gibt es weniger Rente als für Kinder aus dem Westen. Problematisch zudem: Die Mütterrente wird nicht mit Steuern bezahlt, sondern aus der Rentenkasse: Die Zahnarzthelferin zahlt die Mütterrente der Zahnärztin, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt.

Früher in Ruhestand

gut: Menschen, die zwischen Mitte 1951 und Ende 1952 geboren sind und 45 Jahre Wartezeit haben, dürfen ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Als Wartezeit zählen unter anderem alle Phasen der versicherten Beschäftigung, Zeiten der Kindererziehung,  Arbeitslosengeld I, Krankengeld. Rund 90 000 Menschen profitieren von dieser Neuerung.

schlecht: Menschen, die lange erwerbslos waren, werden diskriminiert und können nicht ab 63 Jahren abschlagsfrei in Rente. Denn Zeiten, in denen sie Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen mussten, werden nicht berücksichtigt. Auch wer in den zwei Jahren vor der Rente die Arbeit verliert, hat Pech gehabt: Diese Zeit wird nicht als Wartezeit bewertet. 

Erwerbsminderung

gut: Menschen, die ab Juli Erwerbsminderungsrente erhalten, bekommen etwas mehr Geld: Sie erhalten zukünftig im Durchschnitt rund 36 Euro netto zusätzlich im Monat. 

schlecht: Weiterhin müssen Menschen, die wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können, hohe Abschläge bei der Rente verkraften. Auch werden die Zeiten für die Anrechnung der Erwerbsminderungsrente nicht weitreichend genug ausgedehnt. Und: Alle, die jetzt schon Erwerbsminderungsrente erhalten, gehen leer aus. Auch in Zukunft werden deshalb viele Menschen, die Erwerbsminderungsrente beziehen, auf Sozialleistungen angewiesen sein.