Erst wird Öl ins Feuer gegossen und zur Destabilisierung unliebsamer Regierungen beigetragen. Gerät der Brand außer Kontrolle, spielt man sich edelmütig als Feuerwehr auf, erläutert Alexander Neu.
Derzeit beschließt der Bundestag Auslandseinsätze fast im Wochentakt. Die Einsätze entwickeln unkontrollierbare Dynamiken hinsichtlich ihrer Ausdehnung. Und: Ist einmal ein Einsatz begonnen, kommt die Bundeswehr – wie im Fall Afghanistans – auch kaum wieder raus.
Was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck großspurig als „Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt“ postulieren, ist in Wahrheit ein diplomatisch verklausulierter deutscher Machtanspruch im Schlepptau der USA.
Es läuft immer nach demselben Muster ab: Erst wird Öl ins Feuer gegossen und zur Destabilisierung unliebsamer Regierungen beigetragen. Gerät der Brand außer Kontrolle, spielt man sich edelmütig als Feuerwehr auf. Das vermeintliche Feuerwehrdasein in Form militärischer Interventionen kostet Steuerzahlerinnen und –zahler sehr viel Geld. Im Zeitraum von 2017 bis 2030 will von der Leyen 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr verschwenden. Wie viele sinnvolle zivile Projekte ließen sich davon finanzieren!
Aber auch der rechtliche Rahmen von Auslandseinsätzen interessiert die Regierung immer weniger. Der im Dezember beschlossene Einsatz in Syrien stellt – abgesehen von der politischen Unsinnigkeit – einen eklatanten Bruch der Verfassung und des Völkerrechts dar. DIE LINKE wird dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen.
Alexander Neu ist für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss