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DIE LINKE fordert eine Bundesfinanzpolizei

erschienen in Klar, Ausgabe 29,

Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft entgehen dem Fiskus so jährlich bis zu 30 Milliarden Euro.

Der ehemalige Postmanager Klaus Zumwinkel ist einer der prominentesten Fälle der vergangenen Jahre: Jahrelang hatte er dem Finanzamt Einkünfte verschwiegen, heimlich Geld ins Ausland geschafft und nicht versteuert. Im Jahr 2008 kamen ihm die Behörden auf die Spur. Vor Gericht gestand er, 970000 Euro hinterzogen zu haben. Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren – zur Bewährung ausgesetzt – folgte.

Klaus Zumwinkel ist kein Einzelfall. Steuerhinterziehung ist dank lascher Gesetze, fehlender Steuerfahnder und dem Desinteresse der herrschenden Politik zu einem Volkssport geworden. Die Masche ist oft dieselbe: Vor allem Vermögende und Unternehmen prellen den Staat um Milliarden Euro mit Nummernkonten in der Schweiz, Stiftungen im Ausland und durch Steueroasen in Übersee. Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft entgehen dem Fiskus so jährlich bis zu 30 Milliarden Euro. Geld, das in den chronisch leeren Kassen des Bundes und der Länder fehlt.

Mit einer Bundesfinanzpolizei will DIE LINKE Steuerbetrug und Geldwäsche nun effektiv eindämmen. Die zentrale Aufgabe der neuen Einheit: Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Außenwirtschaftskriminalität. Je nach Berechnungsgrundlage könnten so zwischen 4 bis 50 Milliarden Euro eingetrieben werden. „Diese Gelder könnten in Gesundheit und Soziales fließen“, sagt Frank Tempel, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und ehemaliger Polizist.

Die neue Finanzpolizei soll dem deutschen Finanzministerium unterstellt sein. Zusätzliche Verstärkung soll diese neue Einheit von Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten. Die dort teilweise unabhängig voneinander arbeitenden Ermittler für Wirtschafts- und Finanzkriminalität sollen ihre Kräfte in der neuen Bundesfinanzpolizei bündeln. Der Vorteil: Das bisherige Neben- und Durcheinander von Ermittlungen wird beendet, und alle Kräfte kommen koordiniert zum Einsatz.

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