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Die Kopfpauschale – wie Gesundheit zur Ware verkommt

erschienen in Clara, Ausgabe 16,

Eine solidarische Bürgerversicherung ist das Gegenmodell ?zum sozialen Kahlschlag der Bundesregierung.

»Gesund für krank, jung für alt, reich für arm.« Auf diesen Grundprinzipien basiert das deutsche Gesundheitssystem – eigentlich. Doch die Politik nimmt von Jahr zu Jahr stärker Abschied von diesem System. Inzwischen will Gesundheitsminister Philipp Rösler der Solidarität endgültig den Garaus machen. Zunächst hob er das alte CDU-Modell der Kopfpauschale erneut aus der Taufe. Inzwischen scheint diese Pauschale tot zu sein. Aber Vorsicht ist geboten: »Diese Regierung wird weiter darauf hinarbeiten, Gesundheit zur Ware zu machen. Sie wird nicht davor zurückschrecken, die Kopfpauschale unter anderem Namen wiederzubeleben, um sie dann schrittweise einzuführen. Ob sie dann Gesundheitsprämie, einkommensunabhängige Prämie oder Zusatzbeitrag heißt, ist letztlich egal«, erklärt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

»Das ist total unfair!«, findet Markus Scholz. Der 35-Jährige arbeitet als Altenpfleger in Berlin. Von seinem Gehalt zahlt er heute 80 Euro in die gesetzliche Krankenversicherung. Hätte sich der FDP-Politiker Rösler mit seiner ursprünglichen Version der Kopfpauschale durchgesetzt, müsste Scholz ab 2013 fast das Doppelte an seine Krankenversicherung zahlen. Denn Rösler sah eine fixe einkommensunabhängige Pauschale für jeden vor, egal, ob gesund oder krank, alt oder jung, reich oder arm. Eine Kopfpauschale dieser Art sollte etwa? 150 Euro betragen. Inzwischen speckte Rösler auf eine Pauschale von 30 Euro pro Kopf ab.150 Euro muss heute jemand an seine Krankenkasse zahlen, der 2.100 Euro brutto verdient. Besserverdiener wären von Rösler mit einem niedrigeren Beitrag belohnt worden. Alle Versicherten mit weniger Einkommen müssten jedoch mehr berappen. Um nicht zu viel Unmut auf sich zu ziehen, versprach der Gesundheitsminister, Menschen wie Altenpfleger Markus Scholz unter die Arme zu greifen. Künftig sollten Steuermittel für den sozialen Ausgleich sorgen. Doch an diesen Ausgleich glaubt schon längst keiner mehr.

Arbeitgeberanteil wird eingefroren

Um Arbeitgeber zu schonen, will Rösler weiterhin deren Beitrag zur Krankenversicherung der Angestellten auf dem heutigen Stand von sieben Prozent des Bruttolohns einfrieren. Die Absicht ist leicht durchschaubar. Die Entwicklungen der gesetzlichen Krankenversicherung soll von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Wenn steigende Kosten im Gesundheitssystem höhere Beitragszahlungen erfordern, würden künftig allein die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten.

Auf dem Deutschen Ärztetag erklärten sich längst nicht alle Mediziner mit den Rezepten des Dr. Rösler einverstanden. Kinderarzt Jürgen Seeger, der in Frankfurt am Main in einer Tagesklinik für Kinder und Jugendliche arbeitet, meint etwa: »Die Finanzierung der Krankenversicherung über eine Kopfpauschale – welcher Art auch immer – ist unsozial, da sie die Schwachen mehr belastet als die Besserverdienenden.« Sein Kollege, Max Bürck-Gemassmer, Hausarzt aus Berlin-Treptow, ist überzeugt: »Kopfpauschale, einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag oder Gesundheitsprämie, egal, all diese Konzepte sind ein unausgegorenes, halbseidenes Umverteilen von unten nach oben.«
»Mit all diesen Pauschalen, die die Regierung verniedlichend solidarische Gesundheitsprämien nennt, wird die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vollends aufgehoben«, sagt Hans-Ulrich Deppe, ehemaliger Direktor des Instituts für medizinische Soziologie an der Universität Frankfurt/Main. Erste Ansätze, die Parität zu unterwandern, gelangen schon der rot-grünen Koalition mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie führte den heute gültigen Sonderzuschlag ein, sodass Arbeitgeber sieben Prozent, Arbeitnehmer hingegen 7,9 Prozent vom Bruttolohn an die Krankenversicherung zahlen. Hinzu kommt seit diesem Jahr der allein von den Arbeitnehmern zu tragende Zusatzbeitrag von derzeit acht Euro, den einige Kassen bereits erheben. »Dieser Zusatzbeitrag ist schon längst eine kleine Kopfpauschale«, findet Deppe.

Versorgung nach Kassenlage

»Diese Reform ist die Vorbereitung zur Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung«, glaubt Volker Mörbe. Als Krankenpfleger in einem Stuttgarter Krankenhaus kennt er die Privatisierungsbestrebungen im Klinikbereich zur Genüge. »Röslers verschiedene Pauschalen laufen darauf hinaus, dass es für die meisten Menschen nur noch eine Grundversorgung in punkto Gesundheit geben wird. Wer medizinisch besser betreut werden will, muss zuzahlen.« Alexandra Willer, Krankenschwester in Essen, sieht die Zukunft noch düsterer. Sie glaubt: »Die geplante Gesundheitsreform à la Rösler wird die bereits heute zur Grundversicherung beschnittene Krankenversorgung zu einer Rumpfversicherung verstümmeln.«
»Bald gibt es wieder getrennte Krankenhäuser für Reiche und für Arme. Was einmal die Idee unseres Gesundheitssystems war, geht mit der Kopfpauschale den Bach runter«, glaubt auch Hannelore Böttcher. Die frühere Arzthelferin aus Kassel versteht die Logik nicht: »Anstatt mehr Leute ins Boot zu holen, sitzen mit dieser Pauschale immer weniger Leute im Boot.«

Ungefähr 14 Milliarden Euro beträgt das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Die Regierungskoalition will dieses Loch mit Hilfe von Einsparungen bei den Ausgaben stopfen. Sinnvoll ist das sicherlich, wenn die Pharmaindustrie nicht mehr so überaus großzügig von den Kassen versorgt wird wie bisher. Gleichzeitig besteht die reale Gefahr, dass der Spardruck auch die Leistungen der Krankenversicherung schmälern wird. Es droht tatsächlich die pure »Rumpfversorgung«.

Wettbewerb in sozialer Kälte

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat andere Vorschläge: »Wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung«, erläutert Martina Bunge. Alle zahlen in diese Versicherung ein, egal, ob Beamte, Besserverdiener, Selbständige Angestellte oder Hilfsarbeiter. Außerdem sollen alle Einkommen berücksichtigt werden, also auch Miet-, Pacht- oder Kapitalerträge. Die Arbeitgeber sind paritätisch mit einem hälftigen Beitrag auf Lohn oder Gehalt dabei. »Auf dieser neuen Basis«, so Martina Bunge, »würde ein Beitragssatz von zehn Prozent, also fünf Prozent pro Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ausreichen, um all das abzudecken, was heute bezahlt wird.« Berechnungen der Fraktion haben außerdem ergeben, dass die Zuzahlung und die Praxisgebühr sogar abgeschafft werden könnten.
Für diese rundum solidarische Bürgerversicherung kämpft DIE LINKE.

Die Kopfpauschalen, Zusatzbeiträge oder Gesundheitsprämien sind dagegen die vollständige Aufkündigung jeglicher Solidarität. Dieses Ziel wird weiterhin innerhalb der Regierungskoalition vorbereitet, davon ist Martina Bunge überzeugt. Die Koalition wird wohl auf die Salami-Taktik setzen und das Gesundheitssystem Stück für Stück zerschlagen. »Auch diese Pläne sind an sozialer Kälte nicht zu überbieten«, sagt Martina Bunge. »Alle bisherigen Vorschläge zeigen, dass es Rösler nie um mehr Gerechtigkeit ging, nie um die heraufbeschworene bessere Solidarität über das Steuersystem und nie um ein einfacheres und leistungsfähigeres Gesundheitssystem. Es ging ihm immer nur darum, die Bürgerinnen und Bürger in ein Wettbewerbssystem zu schicken, in dem die Gebildeten, Gesunden und Wohlhabenden mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben und die sozial Benachteiligten und Kranken auf der Strecke bleiben.«

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