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„Die Industrie bestreitet, den Tod zu exportieren“

erschienen in Klar, Ausgabe 27,

Welche „Bombengeschäfte“ (Residenz Verlag, 21,90 Euro) deutsche Unternehmen mit Rüstungsexporten machen, deckt der Journalist Hauke Friederichs auf. Fazit: Ohne enge Verbindungen zwischen Regierung und Industrie wäre der Waffenhandel nicht möglich.

Wie redet man mit Leuten, die den Tod verkaufen?

Hauke Friederichs: Die Rüstungsindustrie bestreitet leidenschaftlich, den Tod zu exportieren. Die Branche nennt sich Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen ist ein Satz, den man immer wieder hört. Viele Firmen beantworten Fragen zu den Folgen von Rüstungsausfuhren prinzipiell nicht.

 

Wie wichtig ist die Rüstungsproduktion für die deutsche Wirtschaft?

Die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie wird überschätzt. Die Branche gibt die Zahl der Arbeitsplätze mit 80 000 an. Das hat aber bisher niemand nachgerechnet. Das Argument, Rüstungsexporte seien wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern, greift ins Leere. Die meisten Mitarbeiter der Waffenproduzenten sind Facharbeiter und Ingenieure. Andere Branchen, etwa der Maschinenbau, suchen dringend qualifizierte Mitarbeiter.

 

Die Bundesregierung sagt, sie würde bei ihren Entscheidungen auch auf die Menschenrechte in den betreffenden Ländern achten. Nehmen Sie ihr das ab?

Gerade der Fall Saudi-Arabien zeigt, dass die Verletzung von Menschenrechten kein Ausschlusskriterium für Waffenexporte ist. Das Land schneidet im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung schlecht ab. Dennoch wurden der Bau einer Gewehrfabrik in Saudi-Arabien, der Bau einer Grenzanlage und der Export von Drohnen genehmigt. Deutsche Polizisten und Soldaten bildeten saudische Sicherheitskräfte aus.

 

Sie kritisieren, dass in Deutschland über Rüstungsexporte kaum öffentlich diskutiert wird. Was muss sich Ihrer Meinung nach ändern?

Es fehlt an Transparenz. Entscheidungen fällt die Regierung im geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Die Bundestagsabgeordneten haben kein Mitspracherecht und erhalten keine Informationen über laufende Rüstungsgeschäfte. Das Grundgesetz gibt zwar der Regierung das Recht, über Rüstungsexporte zu entscheiden. Strenge Geheimhaltung jedoch sieht die Verfassung nicht vor.

 

Interview: Steffen Twardowski

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