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»Die Hemmschwelle sinkt«

Von Jan Korte, erschienen in Klar, Ausgabe 23,

Jan Korte über die Gefahren des Staatstrojaners.

Beim Thema Staatstrojaner heißt es oft, der richte sich nur gegen Terrorverdächtige und organisierte Kriminalität. Also alles ganz unproblematisch, oder?

Leider nicht. Gerade der Begriff der organisierten Kriminalität wird extrem gedehnt. Bei den aufgedeckten Trojaner-Attacken in Bayern ging es nicht um Terroristen und Mafiabosse, sondern um Anabolika-Händler und Internet-Betrüger. Und es sind Verdächtige, die überwacht werden – ein solcher Verdacht kann auch mal falsch sein.

 

Was kann PC-Nutzern denn schlimmstenfalls passieren?

Sie müssen nicht einmal selbst verdächtig sein. Im aktuellen Fall wurde das Geschehen auf dem Bildschirm der verdächtigen Person an die Ermittler übertragen. Sie konnten sich illegal Zugriff auf private Mails, Fotos und sensible Daten verschaffen, die nicht nur der Zielperson gehören. Zudem haben sie in fahrlässiger Weise auch Fremden den Zugriff auf den Rechner ermöglicht.

 

Sind Trojaner-Einsätze nicht eher eine zu vernachlässigende Ausnahme?

Nein, sie nehmen zu. Ein Beispiel: Die Online-Durchsuchung mittels Trojaner wurde 2009 mit dem Argument der Abwendung von Bedrohungen gegen Leib und Leben begründet. Das hat DIE LINKE schon damals als Einstieg in eine unkontrollierbare, bürgerrechtsfeindliche Überwachungstechnologie kritisiert. Erst vor einigen Tagen haben die Kultusminister dem Aufspüren illegaler Kopien von Unterrichtsmaterialien mithilfe von Schultrojanern zugestimmt. Das macht klar, wie die Hemmschwelle, Menschen zu überwachen, in kurzer Zeit gesunken ist.

 

Jan Korte ist Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE

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