Die staatlichen Subventionen für die Versicherungskonzerne müssen eingestellt und die vielen Milliarden Euro zur Stärkung der gesetzlichen Rente eingesetzt werden, sagt Gregor Gysi
Liebe Leserin, lieber Leser,
vor rund zehn Jahren setzte die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen die Teilprivatisierung der Rente durch. Die Folge: Das durchschnittliche Rentenniveau von ursprünglich 53 Prozent des Nettoeinkommens ist auf heute 50,4 Prozent gesunken – und wird bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent fallen.
Damit ist steigende Altersarmut vorprogrammiert. Die Zunahme prekärer Beschäftigung und die Ausweitung des Niedriglohnsektors auf ein Viertel aller abhängig Beschäftigten verschärft diese Entwicklung.
Die Rentenkürzung um 20 Prozent sollte, so versprachen es SPD und Grüne damals, durch staatlich geförderte private Vorsorge, die Riester-Rente, kompensiert werden. Das war und ist ein sehr einträgliches Geschenk an die Allianz und andere Versicherungskonzerne.
Eigentlich müssten SPD und Grüne das Scheitern ihrer Rentenpolitik konstatieren: 15,6 Millionen Riester-Verträge gibt es, aber jede und jeder Fünfte zahlt nicht mehr für Riester, weil es sich aufgrund niedriger Zinsen nicht lohnt oder die Beiträge nicht mehr bezahlt werden können. Und fast jeder zweite Geringverdienende "riestert" erst gar nicht, weil der Lohn dafür nicht reicht.
Aus dem Scheitern der Riester-Rente sollte endlich die Konsequenz gezogen werden: Die staatlichen Subventionen für die Versicherungskonzerne müssen eingestellt und die vielen Milliarden Euro zur Stärkung der gesetzlichen Rente eingesetzt werden.
Mit solidarischen Grüßen,
Gregor Gysi
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Eine gute Rente für ein gutes Leben
DIE LINKE wirbt für eine solidarische Rentenversicherung:
- Gute Arbeit und gute Löhne sichern eine gute Rente: Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt und ein flächendeckender Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden.
- Das Sicherungsniveau vor Steuern wird wieder auf 53 Prozent angehoben.
- Die Rente ab 67 wird abgeschafft.
- Die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte müssen gestrichen werden.
- Die Arbeitgeber werden wieder hälftig an den Kosten der Alterssicherung beteiligt.
- Alle Erwerbstätigen zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein, auch Selbstständige, Politiker, Beamtinnen und Beamte.
- Der Rentenwert Ost wird an den Westwert angeglichen.
- Auch für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder werden drei Jahre Kindererziehung in der Rente anerkannt.
- Eine einkommens- und vermögensgeprüfte Mindestrente in Höhe von 900 Euro wird eingeführt und schrittweise auf 1050 Euro angehoben.