Ulrich Maurer über den Inlandsgeheimdienst im rechten Sumpf und die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses.
Die jüngst aufgeflogenen rechtsextremen Morde erschüttern Deutschland. Die Verstrickungen des Inlandsgeheimdienstes werden immer deutlicher. Was tut die Fraktion DIE LINKE, um hier Licht ins Dunkle zu bringen?
DIE LINKE hat als erste Fraktion im Bundestag einen Untersuchungsausschuss gefordert. Mittlerweile haben auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit erkannt, dass eine parlamentarische Klärung der Vorfälle dringend geboten ist.
Wieso besteht jetzt dringender Handlungsbedarf im Bundestag?
Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes wussten von den Tötungen, waren sogar Zeugen. Dies und die Tatsache, dass sich zwei professionelle Mörder beim Anblick eines Streifenpolizisten umgehend selbst richten, ist doch mehr als obskur. Da wird etwas vertuscht. Nehmen wir zum Beispiel Herrn Roewer, den ehemaligen Präsidenten des Landesverfassungsschutzes in Thüringen: Er schaffte mit dem Geld, das zur Überwachung der rechten Szene gedacht war, Strukturen, die es den Rechtsterroristen erst ermöglichten, aktiv zu werden. Das Verfahren gegen ihn wurde gegen eine Zahlung von 3000 Euro eingestellt. Da muss man sich fragen, wer hier eigentlich wen unterwandert. Der Inlandsgeheimdienst hat ganz klar versagt.
In Anbetracht all dieser Verstrickungen: Ist dieser Inlandsgeheimdienst noch demokratisch zu kontrollieren?
DIE LINKE ist seit jeher für die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes. Wollte der Inlandsgeheimdienst korrekt arbeiten, benötigte er allein die Hälfte seiner Mitarbeiter, um sich selbst zu kontrollieren.
Andererseits hat zumindest die Bundesregierung regelmäßig über den Rechtsextremismus und rechtsextreme Straftaten informiert …
Die Bundesregierung veröffentlicht die Zahlen, weil DIE LINKE dazu regelmäßig parlamentarische Anfragen stellt. DIE LINKE hat zu den Opferzahlen schon im Mai eine Große Anfrage gestellt mit dem unbefriedigenden Ergebnis, dass es unterschiedliche Berechnungen der Opferzahlen gibt, weshalb der Bundesverfassungsschutz nur von 47 Todesopfern rechter Gewalt ausgeht. »Zeit« und »Tagesspiegel« hingegen gehen von 137 aus.
Zugleich wurden in den letzten Jahren Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus gestrichen. Wie glaubwürdig ist da die momentane Empörung?
Die Bundesregierung hat mit der Kürzung einen folgenschweren Fehler begangen, den sie umgehend wieder rückgängig machen muss. Wer erst kürzt und sich dann wundert, ist fehlbesetzt.
Ulrich Maurer ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE