Wohin die Rettungsgelder fließen, welche Lösungen es für die Krise gibt, erläutert Sahra Wagenknecht.
Kann man ohne Doktortitel der Wirtschaftswissenschaften eigentlich noch verstehen, was sich auf den Finanzmärkten abspielt, um was es bei der Krise geht?
S. Wagenknecht: Man kann zumindest verstehen, was dahintersteckt: Eine gewaltigeUmverteilung von unten nach oben. Es ist kein Zufall, dass das Vermögen der Millionäre in Europa in etwa genauso hoch ist wie die Verschuldung der Staaten. Diese Summen sind parallel gewachsen durch Steuerdumping, Bankenrettung und Niedriglöhne.
Nun reden alle Regierungen vom Sparen …
… und setzen die Umverteilung fort, verschärfen die Krise. Renten, Sozialausgaben und Löhne sinken. Die, die ihr Geld für den Lebensunterhalt brauchen, haben immer weniger in der Tasche. Die Reichen dagegen haben immer mehr und schieben ihr Geld auf die Finanzmärkte. So geht die reale Wirtschaft kaputt. Die Ursachen der Krise werden nicht bekämpft.
Welche Ursachen?
Nichts wurde an der ungerechten Verteilung der Einkommen und Vermögen geändert. Die Regierungen lassen nicht die zahlen, die von Spekulation und wachsender Verschuldung profitiert haben – die Millionäre und Banken. Auch die Finanzmärkte wurden nicht reguliert.
Warum greift die Politik nicht durch?
Weil die Finanzmafia eine unglaubliche Erpressungsmacht hat. Eine Handvoll Investmentbanker entscheidet heute über die Zinsen, die ganze Staaten zu zahlen haben. Parteien werden mit Spenden geschmiert. Eine Bank wie die Deutsche Bank kann nach Herzenslust zocken. Läuft es gut, fließen Boni und Dividenden. Geht es schief, haftet der Staat.
Die Deutsche Bank hat von den Rettungspaketen mindestens 20 Milliarden Euro abbekommen…
Indirekt, ja, durch die Rettung von Hypo Real Estate, IKB Deutsche Industriebank und die Rettung zahlungsunfähiger Staaten. Sie bekommt zudem von der amerikanischen und der Europäischen Zentralbank Geld fast zum Nulltarif, mit dem sie dann renditeträchtig spielen kann. Ohne Rettungsgelder wäre die Deutsche Bank längst pleite.
Die Steuerzahler haben sie also gerettet?
Die haben so viel Geld reingesteckt, dass ihnen nach marktwirtschaftlicher Logik die Deutsche Bank gehören müsste. Und die Commerzbank erst recht.
Wie will DIE LINKE eingreifen?
Spekulationsgeschäfte verbieten, die Banken unter öffentliche Kontrolle stellen. Sie darauf verpflichten, wieder ihre Aufgabe zu erfüllen: Spargeld einsammeln und Investitionen finanzieren. Außerdem brauchen wir eine Vermögensabgabe, denn ohne die Reichen heranzuziehen, wird es keine Entschuldung der Staaten geben. Und deren Finanzierung darf nicht länger von den Launen der Banker abhängen.
Sahra Wagenknecht ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Das Interview führte Benjamin Wuttke.