Gregor Gysi im Gespräch über milliardenschwere Fehler der Bundesregierung, die Arbeitskämpfe bei Post & Co. und die Gründe für seinen geplanten Rückzug vom Fraktionsvorsitz.
Trotz Niedriglohnsektor, Altersarmut und NSA-BND-Skandal: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beliebt, die CDU liegt in Umfragen bei über 40 Prozent. Warum?
Gregor Gysi: Vielen Leuten erscheint eine Alternative zu Kanzlerin Merkel nicht möglich. Das liegt vor allem daran, dass die SPD zum Anhängsel der Union geworden ist. Daran wird sich kaum etwas ändern, solange Sigmar Gabriel sich damit zufriedengibt, Vizekanzler zu sein.
DIE LINKE ist seit den vergangenen Wahlen erstmals Oppositionsführerin im Bundestag. Ist sie dieser neuen Verantwortung bisher gerecht geworden?
Wir haben Alternativen zur Regierungspolitik benannt. Und wir befriedigen das Bedürfnis nach Opposition auch von Menschen, die uns nicht gewählt haben. Ich bekomme viele Zuschriften von Menschen, die uns zwar nicht gewählt haben, aber sagen, dass es gut ist, dass es DIE LINKE gibt.
Was zeichnet DIE LINKE im Bundestag aus?
Wo sich alle anderen Parteien einig sind, aber die Mehrheit der Bevölkerung es des Öfteren sogar anders sieht, formulieren wir Alternativen. Der Krieg in Afghanistan fand die Zustimmung aller anderen Fraktionen, nur unsere nicht. Bei der Rente mit 67 sind alle anderen Fraktionen dafür, wir nicht. Die ganze falsche Euro-Rettung – alle anderen Fraktionen sind dafür, nur wir sind dagegen.
Das Drama um Griechenland scheint Ihnen recht zu geben: Trotz milliardenschwerer Rettungspakete ist das Land beinahe pleite, der Bevölkerung geht es schlechter denn je. Wie hätte man vor Jahren auf die Krise in Griechenland reagieren sollen?
Als den griechischen Banken die Pleite drohte, hätte man sie pleitegehen lassen müssen. Bürgerinnen und Bürgern sowie klein- und mittelständischen Unternehmen hätte man die Guthaben erstatten müssen. Aber die Großgläubiger der griechischen Banken – auch französische und deutsche Banken – hätten halt Pech gehabt, sie hatten sich verspekuliert.
Hierzulande wird in vielen Medien der Eindruck erweckt, als habe die Bundesregierung dem griechischen Volk mit vielen Milliarden Euro geholfen.
Das Geld ist nie an die Griechinnen und Griechen gegangen, sondern an die Banken, jedenfalls zu über 90 Prozent. Die Banken können noch so viel zocken, sie müssen keine Verluste fürchten: Die übernehmen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!
Derzeit wird viel über einen Grexit diskutiert, also über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Was würde das für Deutschland bedeuten?
Mit einem Schlag müssten die deutschen Bürgerinnen und Bürger 60 Milliarden Euro zahlen, denn wir haften für 27 Prozent der griechischen Staatsschulden. Das hat die Bundesregierung gegen unseren Willen unterschrieben. Übrigens: Auch Frankreich und Italien müssten jeweils mehr als 40 Milliarden Euro zahlen. Das ist offenkundig der falsche Weg.
Und wie sieht der richtige aus?
Griechenland und der gesamte Süden Europas brauchen eine wirkliche Aufbaupolitik – eine Art Marshallplan. In Griechenland muss investiert werden: in Bildung, in Schiffsindustrie, in Tourismus und in alternative Energien. Dann kommt das Land voran, kann höhere Einnahmen erzielen und auch Schulden zurückzahlen.
DIE LINKE hat Anfang Mai die Kampagne „Das muss drin sein.“ gestartet. Wie beteiligt sich die Fraktion DIE LINKE an dieser Kampagne?
Wir unterstützen die Kampagne durch Anträge und Debatten im Parlament. Bundestagsabgeordnete sind zudem auf Straßen, Plätzen und bei Kundgebungen aktiv.
Eine der Forderungen der Kampagne lautet: Befristung und Leiharbeit stoppen! Viele Menschen sind aber froh, wenn sie überhaupt einen Job haben.
Wenn man über Jahre hinweg immer wieder nur Halbjahresverträge bekommt, kann man sein Leben nicht planen: Man traut sich nicht, Kinder in die Welt zu setzen oder eine Wohnung zu beziehen, wie man sie benötigt. Deshalb müssen wir gegen prekäre Beschäftigung vorgehen: gegen Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund und gegen den Niedriglohnsektor insgesamt.
Angesichts der Arbeitskämpfe bei der Bahn, der Post, im Sozial- und Erziehungswesen: Ändert sich der Zeitgeist?
Hoffentlich! Ich wünsche mir, dass die Menschen sich nicht länger abfinden mit prekärer Beschäftigung.
Auf der anderen Seite gehen immer weniger wählen. Was bedeutet das für die Demokratie?
Wahlen spielen für viele Menschen kaum eine Rolle. Die sagen sich: „Ich habe die schon einmal gewählt, aber nichts hat sich verändert; und ich habe jene schon einmal gewählt, aber verändert hat sich auch nichts.“ Hinzu kommt, dass viele Parteien vor der Wahl etwas versprechen, aber nach der Wahl etwas ganz anderes tun.
Wie könnte man Wahlen attraktiver machen?
Meine Idee ist, dass die Fraktionen im Bundestag das Recht bekommen, bei jeder Bundestagswahl eine Frage zu stellen, auf die die Bevölkerung mit Ja oder Nein antworten kann.
Also Bundestagswahlen plus Volksabstimmungen?
Ja, ich möchte nicht auf die repräsentative Demokratie verzichten, sie aber um solche Volksentscheide ergänzen. Der Wahlkampf würde sich ändern: Die Parteien müssten zu konkreten Fragen Stellung beziehen. Das würde die Demokratie attraktiver machen und die Wahlbeteiligung erhöhen.
Worüber würden Sie abstimmen lassen wollen?
Na, vor einigen Jahren über den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, heute vielleicht über das Verbot von Leiharbeit oder die gleiche Rente in Ost und West für die gleiche Lebensleistung.
Sie haben kürzlich bekanntgegeben, im Herbst nicht erneut für den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE zu kandidieren. Fiel Ihnen die Entscheidung schwer?
Ja, aber ich habe sie schon im Mai 2013 aus vielen Gründen getroffen. Unter anderem möchte ich einen Fehler vermeiden, den viele begehen, die in der ersten Reihe der Politik stehen: Sie gehen erst, wenn sie gehen müssen. Ich glaube, ich habe für das, was ich leisten kann, den Zenit an Ansehen in der Gesellschaft erreicht. Das ist der richtige Zeitpunkt, um aufzuhören und die Fraktionsleitung an andere zu übergeben.
Die Parteivorsitzenden haben dafür Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorgeschlagen.
Ich finde diesen Vorschlag gut.
Kaum jemand kann sich Gregor Gysi auf der Hinterbank im Bundestag vorstellen.
Das ist auch schwierig. Aber ich habe versprochen: Wenn ich die Verantwortung abgebe, werde ich die Fraktion auch nicht versuchen, heimlich weiterzuführen. Deshalb muss ich auch andere Aufgaben übernehmen.
Welche?
Eine Rolle in der Außenpolitik kann ich mir vorstellen. Zudem möchte ich meinen Anwaltsberuf ausbauen und meine Moderation am Deutschen Theater fortsetzen.
In Ihrer langen politischen Karriere haben Sie viele Persönlichkeiten treffen dürfen. Wer hat Ihnen am meisten imponiert?
Nelson Mandela, weil er einen Großmut an den Tag legte, der für mich und viele andere unvorstellbar ist. Ich bezweifle, dass ich nach über 20 Jahren im Gefängnis so hätte sein können wie er.
Auf welchen politischen Erfolg sind Sie besonders stolz?
Auf DIE LINKE und deren Akzeptanz in der heutigen Gesellschaft. Vor 25 Jahren war es undenkbar, dass eine Partei links von der Sozialdemokratie solch eine Akzeptanz in der Gesellschaft hat, wie wir sie haben. Darauf bin ich schon etwas stolz.
An welches Kompliment erinnern Sie sich besonders gern?
Im Januar 1990 war ich in Frankreich beim Ministerpräsidenten. Da war auch Willy Brandt. Und er sagte mir: »Ich habe einen Freund, der hat gesagt: ›Im Augenblick gibt es zwei Leute in Deutschland, die die größte Verantwortung haben – Hans Modrow und Gregor Gysi. Und die machen das ziemlich verantwortungsbewusst.‹«
Sie haben gesagt, Sie entscheiden nächstes Jahr, ob Sie erneut für den Bundestag kandidieren. Wovon hängt das ab?
Von mir und der Entwicklung der Fraktion und der Partei. Also davon, ob ich das Gefühl habe, gebraucht zu werden oder nicht. Und davon, ob ich von meinem Leben her das Gefühl habe, es zu brauchen oder nicht. Da will ich mich aber jetzt nicht unter Druck setzen, auch nicht setzen lassen.
Das Interview führten Ruben Lehnert und Benjamin Wuttke.