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»Deutschland sollte überhaupt keine Waffen mehr exportieren«

Von Jan van Aken, erschienen in Klar, Ausgabe 22,

Der ehemalige Waffeninspekteur Jan van Aken im Gespräch über deutsche Waffenexporte und deren blutige Folgen.

Von 2003 bis 2006 waren Sie Waffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Was passiert mit den gelieferten Waffen vor Ort?
Früher oder später werden die Waffen immer in Kriegen oder Bürgerkriegen eingesetzt. Ein kurzer Blick auf die aktuellen Kriegsschauplätze belegt das: Es gibt praktisch keinen, auf dem nicht auch mit deutschen Waffen geschossen und getötet wird.


Gerade wurden deutsche Sturmgewehre bei Gaddafis Truppen gefunden …
… ein Gebiet, in das sie angeblich nie geliefert wurden. Hier zeigt sich erneut: Einmal exportiert, sind Waffen nicht wirklich zu kontrollieren. Deswegen fordert DIE LINKE ein Verbot für den Export von Waffen.


Im Oktober wird DIE LINKE im Bundestag einen Antrag zum Waffenexportstopp zur Abstimmung stellen, um welche Regionen geht es?
Um 16 Länder im Mittleren Osten und Nordafrika, insbesondere dorthin sollten deutsche Firmen keine Waffen mehr liefern dürfen, weil es Krisenregionen sind und Menschenrechte massiv verletzt werden.


Die Lieferung von Waffenwird von der Bundesregierung oft mit der Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen begründet.
Gewalt schafft keine Sicherheit, sondern nur Unsicherheit. Es ist völlig scheinheilig, wenn Waffenlieferungen an Diktaturen mit der Terrorbekämpfung begründet werden. In Wahrheit geht es dabei immer nur um Geld. Über sieben Milliarden Euro an Rüstungsexporten hat die Bundesregierung allein im Jahr 2009 genehmigt.

Jan van Aken ist Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE

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