Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, analysiert den Export von Kriegswaffen an arabische Diktaturen und wirbt für eine einfache Lösung.
Die Bundesregierung hat jüngst die Lieferung von vier Kampfpanzern und drei Panzerhaubitzen an die Diktatur Katar genehmigt. Wie ist das möglich, immerhin befeuert das Land den Bürgerkrieg in Syrien und führt im Jemen Krieg? Jan van Aken: Diese Bundesregierung hat bei den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung verloren. Deutschland liefert Panzer mitten hinein in den Krieg. Die Regierung macht sich mitschuldig an den Toten im Jemen. Sigmar Gabriel (SPD), als Wirtschaftsminister für die Genehmigung von Waffenexporten verantwortlich, verweist darauf, dass diese Lieferungen noch von der vorherigen Regierung eingefädelt wurden. Fakt ist, dass er diesen Export hätte stoppen können und es nicht getan hat, obwohl Katar seit Monaten am Krieg im Jemen beteiligt ist. Jetzt versucht er hektisch, die Schuld auf andere zu schieben. Auch andere Despoten am Golf, die im Jemen Krieg führen, dürfen weiterhin deutsches Kriegsgerät kaufen. Allein die genehmigten Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien, das die Kriegsallianz im Jemen anführt und generell von Menschenrechten nichts hält, sind in diesem Jahr gestiegen. Und noch in der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats im Oktober haben Kanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Lieferung von Maschinenpistolen und Gewehren an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Die Emirate sind mit Bodentruppen im Jemen, und Merkel und Gabriel drücken ihnen die Waffen dafür in die Hand! Was ist aus Gabriels Ziel geworden, bei Rüstungsexporten strengere Kriterien anzulegen? Aktuelle Zahlen belegen, dass das nur hohles Gerede war: Die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 haben nahezu das Volumen des gesamten Vorjahres erreicht, jeweils mehr als 6 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 genehmigt die Regierung damit aller Voraussicht nach Rüstungsexporte in Rekordhöhe. Was fordert DIE LINKE? Unser Ziel ist ein generelles Verbot von Waffenexporten. Gabriels Ankündigungen und seine tatsächliche Politik zeigen: Wir kommen nur mit klaren Verboten weiter. Sonst findet sich immer irgendein Grund, irgendjemand doch etwas zu liefern. Und vollkommen klar ist, dass in einem ersten Schritt gesetzlich verankert werden muss, dass an Krieg führende Staaten nichts geliefert wird – kein Panzer, kein Gewehr und nicht einmal eine Schraube dafür! Jan van Aken ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE