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Deutschland außer Rand und Band?

erschienen in Clara, Ausgabe 7,

Ein politisches System im Umbruch: Die herrschenden Parteien sind am Ende, ihre neoliberale Ideologie unglaubwürdig. Werte bröckeln durch Korruption,

Steuerhinterziehung und Bankrotte der Wirtschaftseliten.

Euphorie bei der LINKEN, Panik und Irrationalität bei der politischen Konkurrenz. Hessische Verhältnisse - das ist eine Chiffre dafür. Doch haben die Hessinnen und Hessen Ende Januar kein Parteiensystem zerstört, sondern lediglich die ihnen am nächsten stehende Partei gewählt - zu 95 Prozent immer noch eine von denen, für die sie sich seit Jahrzehnten entscheiden.
Sie wollten nicht Regieren verhindern, sondern - im Gegenteil - ihre Interessen durchgesetzt, ihre Angelegenheiten bearbeitet, ihre Probleme gelöst oder zumindest gemildert haben. Sie wollen den Staat, die öffentlichen Angelegenheiten in guten Händen sehen.
Und natürlich wissen sie, dass dazu Bündnisse und Kompromisse notwendig sind - wie immer im Leben. Als Unfall können das nur jene empfinden, die von den klaren Fronten des jahrzehntelangen parlamentarischen Hickhacks nicht lassen wollen und die die geistige Enge des Parteiegoismus nicht verlassen können.
Diese lähmende Polarisierung, dieses bloße Hin und Her ohne wirkliche Bewegung - die Wählerinnen und Wähler hatten und haben es offensichtlich satt. Schon vor der Hessen-Wahl wollte jeweils knapp die Hälfte von ihnen weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün. Einer anderen Umfrage zufolge konnten sich vor der Wahl 18 Prozent der Hessen vorstellen, dass eine rot-rot-grüne Regierung gut für das Land sei.

44 Prozent der Deutschen wollen linke Bündnisse

Mittlerweile zeigen sich 44 Prozent der Deutschen insgesamt aufgeschlossen für rot-rot-grüne Bündnisse - darunter Mehrheiten bei der LINKEN (76 Prozent), den Grünen (64 Prozent) und der SPD (59 Prozent), wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen herausfand.
Das alles geschieht nicht aus blinder, hingebungsvoller oder fanatischer Liebe zur LINKEN und ihrer Fraktion im Bundestag, in den Ländern, Kreisen und Kommunen. Die ist und bleibt für viele Menschen noch lange ein schwieriges Phänomen.
Und es vollzieht sich auch nicht, wie die aufgescheuchte Konkurrenz vermutet oder glauben machen will, als hysterische Rache am Parteiensystem wegen Zumwinkels Steuerbetrug, der von Amerika ausgehenden internationalen Finanzkrise oder
Nokias Verrat an Bochum.
Es vollzieht sich auch nicht aus Übermut im Angesicht von Wirtschaftsaufschwung und Steuermehreinnahmen.
Nein, die LINKE ist Ausdruck und Teil, auch Katalysator eines viel tiefer gehenden, sehr grundsätzlichen Prozesses:
Die deutsche Gesellschaft - in West wie Ost - versichert sich nach dem Furor der deutschen Einheit, nach Kohls Standort-Deutschland-Politik und Schröders Agenda 2010, nach Terror-Phobie und ausufernden Kriegseinsätzen jener Basis an Institutionen, Werten und Regularien, die sie nicht preisgeben und nicht weiter unterhöhlen lassen will. Es geht um das, was die Gesellschaft - unbeschadet ihrer sonstigen vielfältigen kulturellen, politischen, religiösen Vorlieben - ausmachen, was ihre »Mitte« sein soll und muss, wo ihre Grenzen liegen.

Bevölkerung fordert Anstand und Moral

Was die Erwartungen der Deutschen an ein solches »Programm einer Partei der Mitte« sind, hat das Allensbacher Institut für Demoskopie Mitte Februar 2008 in Erfahrung gebracht. Dazu zählen demnach vor allem der »Einsatz für gleiche Bildungschancen, die Eingrenzung sozialer Unterschiede und die Vertretung der Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Auch werteorientierte Politik, der Einsatz für Anstand und Moral spielt in diesen Erwartungen eine große Rolle, genauso die Unterstützung junger Familien und eine Steuerpolitik, die Leistung lohnend macht. Gleichzeitig werden in hohem Maße ein Ausbau der sozialen Sicherung und eine Verteidigung des Sozialstaates mit einer Partei der Mitte verbunden.«
Das erfuhr das Institut auf Nachfrage zur aktuellen CDU-Selbstdarstellung als »Partei der Mitte« - und es passte doch vor allem auf die LINKE. Genau sie - vom Wähler bis zur Parteiführung - bringt im politischen Bereich auf den Punkt, was im gesellschaftlichen Klima, in den Bestrebungen und Strömungen bereits die Mehrheit ausmacht.
Und die LINKE ist dabei authentisch wie keine andere: Seit jeher kritisch zur deutschen Vereinigung als teure Unterwerfung unter den Westen, soziales Gewissen gegen willfährige Anpassung an Globalisierung als Sozialdumping und entfesselte Finanzmärkte, Stimme der Vernunft angesichts des alles nur verschlimmernden »Krieges gegen den internationalen Terrorismus«, schließlich selbst - als neue, bundesweite Partei - entstanden aus dem Widerstand gegen Sozialraub wie Hartz IV oder die Rente mit 67.
Die Menschen, die sich dieser Partei zuwenden, tun dies nicht aus Protest im Sinne von Radau und Störfeuer. Wie die Wählerinnen und Wähler anderer demokratischer Parteien waren für drei Viertel von ihnen bei der Entscheidung Themen- und Sachfragen bestimmend - und die Überzeugung, die LINKE führe die richtigen Themen in den politischen Raum ein.
Hier schließt sich der Kreis zur Rolle der LINKEN als Symbol, Produkt und Katalysator zur gesellschaftlichen Verständigung der Deutschen über ihre unverzichtbaren und unverrückbaren Standards von sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und öffentlicher Verantwortung. Der Auftakt des Jahres 2008 hat deutlich gemacht: Die LINKE ist in Deutschland eine gesellschaftliche Kraft geworden - dem muss sie, dem müssen die anderen sich stellen. Ihr Wahlerfolg war nicht die Verabschiedung ins Parlament, sondern der lang vermisste Brückenschlag aus der politischen, aus der sozial engagierten Öffentlichkeit in die Volksvertretungen.

Meinungsführerschaft beim Mindestlohn

Ihr Ziel wird nicht die Erlangung eines Monopols auf das Soziale sein, sondern die Etablierung der wiederbelebten und neu definierten Standards von sozialer Gerechtigkeit sowie öffentlicher und individueller Verantwortung in Politik und Gesellschaft - als Maßstab für alle demokratischen Kräfte - auch und gerade für die Eliten - und als Kristallisationspunkt neuer politischer Mehrheiten.
Die LINKE gewinne an Bedeutung »durch die Rückwirkung ihrer Erfolge auf die beiden Volksparteien und besonders die SPD«, bilanzierte Allensbach-Chefin Renate Köcher und verwies auf das Beispiel der Grünen. Richtig: Schon seit Monaten gibt sich die SPD wieder stärker links. Das ist ein erstes Resultat. Doch noch ringt diese SPD gegen die LINKE um Meinungsführerschaft beim Mindestlohn wie bei anderen Themen sozialer Gerechtigkeit - und die LINKE zweifelt an der Ernsthaftigkeit der Nach-Schröder-SPD. Das zeigt sich immer wieder bei den Anträgen der LINKEN im Bundestag und dem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion.
Gesellschaftliche Mehrheiten werden erst dann zu realen politischen und auch parlamentarischen Mehrheiten, wenn sie sich um gemeinsame Projekte drehen. Der Weg ist noch lang.

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