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Der Vorwurf der Lüge bleibt

Von Dorothée Menzner, erschienen in Clara, Ausgabe 26,

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann im Untersuchungsausschuss zum Atomendlager Gorleben nicht überzeugen

Seit mehr als 35 Jahren wird über das Atomendlager im niedersächsischen Gorleben gestritten. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss geht seit zwei-einhalb Jahren der Frage nach, ob bei der Standortauswahl und den Folgeentscheidungen manipuliert wurde. Am 27. September 2012 musste die ehemalige Umweltminis-terin und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss aussagen.

Angela Merkel ist ein Phänomen. Fünf Stunden lang, ohne Unterbrechung, steht sie dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Sie bleibt selbst dann ungerührt, als sie bezichtigt wird, die Öffentlichkeit über ein Gutachten getäuscht zu haben. Die Kanzlerin weist den Vorwurf der Lüge, den DIE LINKE bereits vor einem halben Jahr erhoben hat und den nun die gesamte Opposition mitträgt, entschieden zurück. Das ist verblüffend angesichts der Beweise, die im Untersuchungsausschuss präsentiert werden.

Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, lässt ein Hörfunk-Interview aus dem Jahr 1995 einspielen. Durch den Saal tönt die Stimme von Angela Merkel, der damaligen Umweltministerin: "Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist als der derzeitige Standort Gorleben."

Mit diesen Worten bewertete die damalige Umweltministerin ein Gutachten, das aber gar nicht die Untersuchung Gorlebens zum Gegenstand hatte. Obgleich die Gutachter warnten, ein Vergleich mit Gorleben sei nicht zulässig, hat Merkel diese völlig verzerrte Darstellung mehrfach an anderer Stelle wiederholt.

Eine Ministervorlage aus der damaligen Zeit spricht von einer "Presse-Offensiv-Strategie". Die Offensive muss darin bestanden haben, das besagte Gutachten nicht neutral zu präsentieren, sondern als einen Vergleich von Standorten, der Gorleben als besten hervorgebracht habe. Das mutmaßliche Kalkül: Die Diskussion um alternative Endlagerstandorte sollte ein für alle Mal beerdigt werden.

Den offensiven Umgang mit dem Thema gesteht Merkel vor dem Ausschuss ein. Aber sie bestreitet, dass sie damals gelogen habe. Mit einem einzigen Satz rechtfertigt sie ihre damalige Aussage, halb ironisch vorgebracht: "Ich war damals noch nicht so perfekt wie heute." Sie bezieht das vermutlich auf ihre sprachliche Ausdrucksweise. Doch was meint sie? Dass sie sich heutzutage eine Lüge nicht mehr so eindeutig nachweisen lasse, wie es die Opposition mit ihrer damaligen Aussage konnte? Merkel sagt, sie sei damals von der friedlichen Nutzung der Kernenergie überzeugt gewesen. Diejenigen, die damals schon dagegen waren, überrascht ihre Unaufrichtigkeit kaum. Sie wissen, es gehörte immer zum Wesen der Atomenergiegemeinde, den politischen Willen über die Wahrheit zu stellen.

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