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"Der staatlichen Überwachung Einhalt gebieten!"

Von Jan Korte, erschienen in Clara, Ausgabe 35,

Jan Korte fordert Gesetze, die die Privatsphäre schützen, und eine staatliche Förderung für Verschlüsselungssoftware. 

Geheimdienste und Konzerne durchleuchten, speichern und analysieren immer mehr persönliche Daten. Wie wirkt sich das auf uns aus?   Jan Korte: Das Leben unterhalb des Radars der umfassenden Überwachung zwingt zu einem gebückten Gang. Wer damit rechnen muss, dass eine Mail mitgelesen wird, dass jemand protokolliert, welche Internetseiten man besucht oder mit wem man telefoniert, verhält sich nicht mehr frei. Die Folge sind angepasstes Verhalten und Selbstzensur. Das Profiling der Firmen führt zudem dazu, dass die hintersten Ecken unseres Lebens für Kapitalinteressen verwertbar gemacht werden.   Häufig hört man, die Nutzerinnen und Nutzer seien selber schuld. Wer sich bei Facebook anmelde, müsse wissen, worauf er oder sie sich einlasse.   Man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Sicherlich kann man versuchen, möglichst wenige Daten von sich preiszugeben. Aber das eigentliche Problem ist die Datensammelei allerorten. Das Bundesdatenschutzgesetz muss deshalb verbessert werden. Und: Wer in Deutschland Dienste anbietet, muss sich auch an die hiesigen Gesetze halten, egal wo die Firma ihren Sitz hat.   Wie will DIE LINKE die Privatsphäre besser schützen?   Nötig ist eine unabhängige Evaluation aller seit dem Jahr 2001 verabschiedeten nationalen Sicherheitsgesetze und sonstiger Regelungen zum Zugriff auf Bürgerdaten. Alles, was unverhältnismäßig ist, muss aufgehoben werden. Die Bundesregierung sollte sich außerdem für völkerrechtlich verbindliche internationale Regelungen einsetzen, die den Schutz des Menschenrechts auf Privatheit garantieren. Das Wichtigste aber ist, dass der staatlichen Überwachung Einhalt geboten wird.   Wie denn?   Die Bundesregierung sollte umgehend aus dem internationalen Überwacherkartell aussteigen, die deutschen Geheimdienste abrüsten und die Grundrechte der Bevölkerung schützen. Wir brauchen eine moderne Datenschutzgesetzgebung auf EU-Ebene und im Bund und wirksame Sanktionsinstrumente für Datenschutzbehörden, um diese Richtlinien durchzusetzen, sowie ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das diesen Namen verdient. Außerdem müssten nicht die Entwicklung, der Export und der Einsatz von Überwachungstechnik, sondern der von Verschlüsselungssoftware staatlich gefördert werden.    Stattdessen will die Bundesregierung mehrere hundert Millionen Euro investieren, um noch mehr Kommunikationsdaten speichern zu können.   Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden freuen sich aktuell über einen Personalzuwachs in dreistelliger Höhe. Die neue Bundesdatenschutzbehörde bekommt aber nur eine Handvoll neuer Planstellen. Da gibt es ein massives, aber politisch gewolltes Ungleichgewicht. Das wollen wir umkehren.   Jan Korte ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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