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„Der Privatisierungswahn ist vorbei“

erschienen in Klar, Ausgabe 33,

Immer mehr Kommunen holen sich die Wasser-, Strom- und Gasversorgung zurück.

Ein neuer Trend erfasst Deutschlands Kommunen: Vielerorts übernehmen sie wieder Kontrolle über Wasser-, Energie-, Abfall- und Verkehrsbetriebe. Rekommunalisierung nennen das Experten. Seit dem Jahr 2005 wurden rund 200 Konzessionen für Strom und Gas übernommen. Zudem wurde vielerorts die Müllabfuhr, Straßenreinigung und Wasserversorgung rekommunalisiert.

Der Grund für diesen Trend: Für viele Kommunen hat sich der Weg der Privatisierung als Irrweg herausgestellt. Sie verloren wichtige Einnahmen, büßten Entscheidungsmacht ein, und oft stiegen für die Bürger die Preise. Oft zahlten Kommunen sogar noch drauf: Denn die mit der Privatisierung einhergehenden Dumpinglöhne und Arbeitslosigkeit belasteten auch ihr Budget.

Der neue Trend lässt sich besonders gut in Thüringen beobachten. Dort haben Kommunen in fast jedem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder die Regie übernommen. Bestes Beispiel: der Landkreis Nordhausen. Stück für Stück hat er sich zurückgeholt, was einst privatisiert wurde: die Müllabfuhr, den Winterdienst, selbst die Reinigung an den Schulen.

Bisher ein absolutes Erfolgsmodell: Für die Bürger bleiben die Gebühren stabil, Beschäftigte in den kommunalen Unter-nehmen erhalten gute Löhne. Der Kreis selbst ist mit rund 2500 Beschäftigten ein beliebter und wichtiger Arbeitgeber.

Die Abfallentsorgung in kommunaler Hand – dafür entschieden sich kürzlich auch die Bürger des Ilm-Kreises und sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Der Grund: Eine konservative Mehrheit im Kreistag wollte ursprünglich von solchen Plänen nichts wissen. Aber DIE LINKE im Bündnis mit SPD, Grünen und den Gewerkschaften initiierte einen erfolgreichen Bürgerentscheid und erzwang so eine Rekommunalisierung.

Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und einer der Initiatoren des Bürgerentscheids, stellt fest: „Zum Glück ist die Zeit des Privatisierungswahns jetzt vorbei.“ Das alte Argument, wonach privat gleich besser sei, käme nicht mehr an. „Immer mehr Menschen ist es wichtig, dass Kommunen für die öffentliche Daseinsvorsoge verantwortlich sind, denn die stehen für gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und Transparenz.“

So wie im Ilm-Kreis engagiert sich die DIE LINKE an vielen Orten Thüringens, um die Folgen des Privatisierungswahns zu korrigieren. Die Liste der Erfolge ist lang: angefangen bei rekommunalisierten Kitas bis hin zur Energie- und Wasserversorgung.

Landesweit wurde sogar ein Pilotprojekt gestartet: „Die Rückeroberung des Öffentlichen“. Das Ziel: Alle Akteure einer Rekommunalisierung miteinander vernetzen, Wissensaustausch betreiben und weitere Projekte auf den Weg bringen. Auch dadurch, dass noch bestehende Hürden, wie Gesetze und eine einseitige Wirtschaftsförderung privater Unternehmen, geändert werden.

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