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Der Pakt mit dem Despoten

erschienen in Clara, Ausgabe 40,

Auf Drängen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Europäische Union (EU) und die Türkei einen dreckigen Deal vereinbart: Für sechs Milliarden Euro riegelt die Türkei die Grenzen ab. Und Merkel hofiert seitdem Erdoğan, den Boss vom Bosporus.

Anfang des Jahres steht Merkel unter Druck: Teile der CDU meutern gegen ihre Politik. Die Kanzlerin will den Zuzug von Flüchtlingen stoppen – um fast jeden Preis. In ihrer Not drängt sie die Europäische Union (EU), ein Abkommen mit der Türkei zu verhandeln.

In dem Pakt, der Ende März in Kraft trat, verpflichtet sich die Türkei, Menschen auf der Flucht nach Europa zu stoppen. Geflüchtete, die es trotzdem von der Türkei aus bis zu den griechischen Inseln schaffen, werden zurückgeschickt. Im Gegenzug soll die EU für jede in die Türkei abgeschobene Person einen bereits dort lebenden syrischen Flüchtling aufnehmen – bis zu einer Obergrenze von 72.000 Menschen.

Die Folgen dieses Deals sind verheerend. Zehntausenden Geflüchteten wird in Griechenland eine faire Asylprüfung faktisch verwehrt. Sie werden in Lager interniert und dann unter Zwang in ihre Herkunftsländer oder in die Türkei gebracht. Dort erhalten die meisten Flüchtlinge nur ein vorübergehendes Bleiberecht. Illegale Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien stehen auf der Tagesordnung.

Für seinen Job als Frontmann der europäischen Abschottung streicht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sechs Milliarden Euro ein. Auch die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen zur EU sowie Visafreiheit für türkische Staatsbürger vergolden ihm den Deal.

Doch es gibt auch einen ungeschriebenen Teil des Paktes: Auffällig laut schweigt die Bundesregierung zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Auffällig demonstrativ stellt sich die Kanzlerin an die Seite des türkischen Regenten: Auf Wunsch Erdoğans ermächtigte sie die Staatsanwaltschaft, gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu ermitteln. Und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt offen, Deutschland solle die Türkei nicht weiter kritisieren, es gäbe schließlich beiderseitige Interessen zu wahren.

Nick Brauns