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Der NSA-BND-Skandal muss Konsequenzen haben

Von Gregor Gysi, erschienen in Klar, Ausgabe 36,

Liebe Leserin, Lieber Leser,

seit zwei Jahren haben wir es mit einem Überwachungsskandal mit unvorstellbaren Ausmaßen zu tun. Von der Existenz und dem Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur durch Edward Snowden. Die erste Pflicht der Bundesregierung wäre die vollständige Aufklärung gewesen. Aber davon kann nach wie vor keine Rede sein.

Schon jetzt ist erwiesen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND jahrelang als Helfershelfer des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA agiert und diesem Zugang zu Daten verschafft hat, die ihn absolut nichts angehen. Der BND hat Amtshilfe für die NSA geleistet, um deutsche und europäische Unternehmen auszuspähen, also Wirtschaftsspionage zu betreiben. Er hat mitgeholfen, befreundete europäische Regierungen und die EU-Kommission zu belauschen, was den Beziehungen beträchtlich schaden kann. Und das offenkundig mit Wissen und zumindest stillschweigender Billigung der Verantwortlichen im Bundeskanzleramt und der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es müssen die nötigen Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen werden. Das Duckmäusertum der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung muss endlich überwunden werden. Der BND ist keine Auslandsabteilung der NSA. Er muss endlich parlamentarisch kontrolliert, sein Eigenleben muss beendet werden.

Mit solidarischen Grüßen

Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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