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Der Mindestlohn und die raue Wirklichkeit

erschienen in Querblick, Ausgabe 12,

Endlich eine Arbeit gefunden. Endlich wird Hanna P. wieder gebraucht. Als Reinigungskraft in einem städtischen Kindergarten in München wird sie Hartz IV allerdings nicht entrinnen. Nach einer Entscheidung des Personalreferats der SPD-regierten Stadt muss Hanna P. zu ihrem Gehalt noch aufstockendes ALG II geltend machen, um ihren Lebensunterhalt decken zu können. Dagmar Henn ist Stadträtin der LINKEN und mächtig sauer darüber. »Die Münchner SPD hat in diesem Fall nicht nur gegen ihre eigene Forderung nach einem Mindestlohn verstoßen, sondern auch gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Danach sind Reinigungskräfte nämlich nach Entgeltgruppe E2 zu entlohnen«, erklärt die Stadträtin. Der Versuch, auf Kosten von Geringverdienern Geld für die Stadt sparen zu wollen, ist aufgedeckt worden. Ein Antrag von Dagmar Henn im Münchener Stadtparlament soll Hanna und ihren Kolleginnen nun zu ihrem Recht verhelfen. Zumindest diejenigen Frauen unter ihnen ohne Kinder sind dann nicht mehr auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Für alleinerziehende Mütter ist die Tarifgruppe E2 jedoch immer noch zu niedrig, um den Lebensbedarf ausreichend abzudecken. »Dieses Beispiel ist kein Einzelfall und zeigt, wie dringend wir flächendeckend den gesetzlich garantierten Mindestlohn brauchen«, sagt die linke Stadträtin.

Der regierenden SPD-Fraktion ist die Notsituation vieler Frauen wie Hanna bestens bekannt. Passiert ist jedoch bislang nichts. Anstatt wirklich zu handeln, kommt von den Sozialdemokraten nichts. Wie im Bundestag: Die SPD redet vom Mindestlohn, stimmt aber bei einem entsprechenden Antrag zu seiner Einführung dagegen. Gerade Frauen sind selbst mit Hochschulabschluss, als Beamtin oder Angestellte überproportional oft von Niedriglöhnen betroffen.

Und trotz des stetig steigenden Frauenanteils im Leistungsbezug des ALG II werden seit Jahren arbeitsmarktpolitische Instrumente überproportional häufig für Männer genutzt. »Wenn wir soziale Gerechtigkeit fordern, müssen wir gerade beim Thema Mindestlohn konsequent bleiben. Für alle und überall in Deutschland. Ganz besonders für Frauen«, sagt die Münchnerin Dagmar Henn.
Kornelia Möller, MdB, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin

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