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Der heimliche Staatsstreich

erschienen in Clara, Ausgabe 33,

Warum die Handelsabkommen TTIP und CETA ein Angriff auf die Demokratie sind.

„Die spinnen, die Römer“ – mit diesem Ausspruch kommentiert für gewöhnlich Obelix, der schlagkräftige Gallier, alle ihm unverständlichen Handlungen, vornehmlich von Römern. Wer sich derzeit die Vorgänge rund um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA anschaut, dem ist folgender Gedanke nicht zu verübeln: „Die spinnen, die Bürokraten der EU-Kommission.“    Fast täglich überraschen diese mit neuen Wahnsinnstaten. Jüngster Höhepunkt: Einer Bürgerinitiative, die nicht mehr und nicht weniger wollte, als europaweit Unterschriften gegen die Abkommen zu sammeln, untersagen sie das Sammeln (siehe Interview rechts). Schade nur, dass die Bürokraten der Kommission mitsamt ihren Plänen keine Trickfilmfiguren sind, denn dann könnte man sich einen modernen Obelix wünschen, der ihnen die gleiche Fürsorge zukommen ließe wie sein Pendant den Römern. Leider sind ihre Pläne, so hat es Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung formuliert, einer der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten, die es je gegeben hat, gewissermaßen ein heimlicher Staatsstreich.   Diesem Ziel kommen die EU-Bürokraten immer näher. TTIP, das Abkommen zwischen der EU und den USA, befindet sich in der heißen Verhandlungsphase. CETA, das Abkommen zwischen der EU und Kanada, ist nach rund fünf Jahren nun ausverhandelt. Mehr als 1?600 Seiten umfasst das Vertragswerk. Unbekannte haben es kürzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und so offenbart, was den Bürgern und ihrer Demokratie droht. Die Grundidee beider Abkommen ist simpel: Alles, was irgendwie das Profitstreben von internationalen Konzernen behindern kann, soll aus dem Weg geräumt oder zumindest abgeschwächt werden: Umwelt- und Sozialstandards, Tier- und Verbraucherschutz, Energie-, Kultur- und Klimapolitik. Konzernen aus den USA, aus Kanada und der EU wird zudem eine Schattenjustiz zur Verfügung gestellt, um alle jene Entscheidungen von Parlamenten noch besser angreifen zu können, die ihr Profitinteresse behindern: seien es Gesetze des Bundestags zur Finanzmarktregulierung oder Beschlüsse einer kleinen Gemeinde, Gewerbeansiedlungen zu beschränken. Konzerne könnten künftig viel wirksamer als bisher Schiedsgerichte anrufen und Entschädigungen in Milliardenhöhe fordern.    Damit der Staatsstreich komplett wird, ist Folgendes geplant: ein neues Supergremium aus EU- und US-Bürokraten, zu dem Konzerne und Lobbyisten exklusiven Zugang besitzen. Dieses soll in die Gesetzgebung eingreifen und überprüfen, ob ein geplantes Gesetz Profitinteressen von Konzernen behindert. Konzerne würden damit zu Co-Gesetzgebern werden.    Merkel und Gabriel bewerben TTIP und CETA   Unterstützt bei diesen Plänen wird die EU-Kommission von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Jahrelang sang man zusammen im Chor das Lied der Vorzüge. TTIP und CETA, so der Refrain, würden noch mehr Wohlstand, Handel und Arbeitsplätze bringen. Nur glaubt daran kaum noch jemand, und so geben EU und Bundesregierung nicht nur Hunderttausende Euro für Werbung aus, um den Menschen TTIP und CETA schmackhaft zu machen, sondern sie vollziehen medienwirksame Wendemanöver. Allen voran Minister Gabriel.    Als die Kritik an den geheimen Schiedsgerichten lauter wurde, sprang Gabriel den Kritikern bei und ließ die Welt wissen, dass er größte Zweifel an solchen Schiedsgerichten habe. Dumm nur, dass kürzlich geleakte Dokumente ganz anderes vermitteln. Bei einem CETA-Treffen bedankte sich sein Ministerium artig bei der EU-Kommission für die geleistete Arbeit und hielt fest: Grundsätzlich sei das erzielte Ergebnis positiv zu bewerten. Außer kleineren Korrekturwünschen, so belegt das Dokument, habe man nichts Wesentliches einzuwenden.    Dissens über den Inhalt und die Ziele des Abkommens zwischen der EU und Kanada gibt es somit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission nicht. Nur an einer anderen Stelle scheint es eine Meinungsverschiedenheit zu geben: Wer darf eigentlich über die Abkommen abstimmen? Die deutsche Regierung möchte, dass sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Bundesrat mit abstimmen. Schließlich berührten beide Abkommen deutsches Recht und Gesetz bis hinunter auf die Landes- und Kommunalebene. Die Kommission meint hingegen, dass außer ihr und den Regierungschefs im EU-Rat lediglich das europäische Parlament abstimmen darf.   Möglicherweise wird diese Frage vor Gericht geklärt werden. Derzeit sieht es so aus, als würde die Kommission es darauf anlegen. Entscheiden würde dann der Europäische Gerichtshof – eine Institution, der Kritiker schon seit Jahren vorwerfen, sie würde der Politik der Kommission nur selten Einhalt gebieten. Vielleicht erinnern Merkel und andere Regierungschefs die Mitglieder der EU-Kommission aber auch daran, wem sie ihre Jobs zu verdanken haben, und die Abkommen werden tatsächlich europaweit abgestimmt. Denn wenn schon TTIP und CETA, dann nicht von Bürokraten Gnaden, sondern durch Merkels Kanzlermehrheit. 

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