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Der FIES-KAHL-pakt

erschienen in Klar, Ausgabe 25,

Der Fiskalpakt ist ein Vertrag der Europäischen Union (EU), auf den sich im März 2012 fast alle Regierungschefs der EU-Länder verständigt hatten. Er soll Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. Dazu müssen die Parlamente von zwölf Euro-Staaten noch ihre Zustimmung geben. Wird der Fiskalpakt nicht gestoppt, werden alle Staaten zu einer verhängnisvollen Kürzungspolitik gezwungen. Sie dürfen fast keine neuen Kredite aufnehmen. Wer dagegen verstößt, muss empfindliche Strafen zahlen.

Weil die Regierung über die Gefahren für die Menschen nicht spricht, zeigt Klar die fünf wichtigsten Argumente gegen den Fiskalpakt:

Falsche Rezepte
Der Fiskalpakt will falsche Rezepte für ganz Europa verbindlich machen: Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung zur Finanzierung der Bankenrettung. Griechenland war der Anfang. Nun drohen europaweit Arbeitslosigkeit und Armut.

Entmündigte Bürger
Der Fiskalpakt schafft zu einem wesentlichen Teil die Demokratie ab. Er ist unkündbar und damit für jede gewählte Regierung bindend. Die Bevölkerung kann die Kürzungspolitik nicht mehr abwählen und wird somit entmündigt.

Einmischung von außen
Der Fiskalpakt verstößt gegen das Grundgesetz und entmachtet das Bundesverfassungsgericht. Er gestattet der Europäischen Kommission, sich in die deutsche Haushaltspolitik einzumischen, und spricht dem Europäischen Gerichtshof das Recht zu, die Übereinstimmung zwischen Fiskalpakt und deutschem Recht zu überwachen.

Totgesparte Kommunen
Der Fiskalpakt wirkt sich sofort auf die deutsche Politik aus. Denn die deutsche Schuldenquote liegt deutlich über der im Fiskalpakt festgeschriebenen Maximalhöhe. Unmittelbar nach Inkrafttreten zwingt er Länder und Kommunen zu drastischen Einsparungen und Kürzungen. Neue Kredite, um Schulen zu renovieren und Kitas zu bauen, erhalten sie womöglich kaum noch.

Mächtige Technokraten
Der Fiskalpakt stattet die ohnehin schon mächtigen EU-Bürokraten in Brüssel mit noch mehr Macht aus: Sie dürfen sich direkt in die Haushaltspolitik der nationalen Parlamente einmischen und können Entscheidungen blockieren und verhindern.

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