Viele Menschen haben sich nach dem verheerenden Terroranschlag in Berlin Ende des vergangenen Jahres besorgt gefragt, wie es möglich war, dass ein überwachter Gefährder, der zahlreiche polizeibekannte Straftaten von Sozialbetrug bis Körperverletzung begangen hat, nicht gestoppt wurde. Diese Frage treibt auch die Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss um.
Trotz gebremsten Aufklärungswillens und einer katastrophalen Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament kann man schon Folgendes sagen: Anis Amri war als sogenannter Informationsmittler im Visier eines Informanten des Landeskriminalamts (LKA) von Nordrhein-Westfalen (NRW). Amris Wissen über die im November verbotene Gruppe um den Islamisten Abu Walaa wurde so abgeschöpft. Auf diesem Weg und durch intensive Überwachung sind auch Amris Verbindungen zum IS, seine Waffensuche und der Plan zu einem Anschlag bekannt geworden. Er wurde als Gefährder eingestuft. Es gab auch Hinweise des marokkanischen und tunesischen Geheimdienstes (siehe Chronik).
Im selben Zeitraum ist Amri krimineller Straftaten überführt worden, wurde aber nicht verhaftet. Bei einem anderen Gefährder reichte bereits ein Hinweis ausländischer Geheimdienste auf einen IS-Bezug aus, um sofort zuzuschlagen. Trotz der viel dichteren Beweislage bei Amri schlug man nicht zu, nicht mal wegen seiner kriminellen Betätigung. Bundesregierung und Landesregierung NRW entschuldigen das mit dem Untertauchen Amris in Berlin. Das ist aber nicht zutreffend. Im sogenannten Personagramm der Sicherheitsbehörden sind zwei Wohnadressen in Berlin mit dem Stand vom 14. Dezember 2016 verzeichnet. Man wusste sehr wohl, wo Amri in den Tagen vor dem Anschlag war. Hat man ihn nicht verhaftet, weil man ihn weiter, jetzt in Berlin, zur dortigen islamistischen Szene abschöpfen wollte? Das wäre ein übliches Prinzip geheimdienstlicher Arbeit. Informationsgewinnung geht da vor Gefahrenabwehr. Um wirklich zu mehr Sicherheit zu kommen, muss die Gefahrenabwehr wieder Priorität haben und in der Hand gut ausgerüsteter und ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten gebündelt werden. Geheimdienstliche Methoden gehören abgeschafft.
All diese Fragen werden von Regierungsseite nicht aufgearbeitet, und es wird auch keine politische Verantwortung übernommen. Stattdessen überschlagen sich CDU/CSU mit Gesetzesinitiativen zu Videoüberwachung und elektronischen Fußfesseln. Nichts davon hätte das Attentat verhindert. Es handelt sich einfach um wahltaktische Ablenkungen.
Frank Tempel ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Chronologie der Aktivitäten der Sicherheitsbehörden
2011 – 2015 Anis Amri sitzt vier Jahre in Italien wegen Körperverletzung und Brandstiftung in Haft.
Juli 2015 Kurz nach Amris Einreise aus Italien erhält die Polizei NRW einen Hinweis, dass Amri Kontakte zum IS habe. Die Polizei stellt Amris Handy sicher und findet darin eine Unterhaltung mit Mitgliedern des IS, denen sich Amri als Selbstmordattentäter angeboten habe.
Januar 2016 Im Januar 2016 notiert der Verfassungsschutz, Amri reise unter verschiedenen Identitäten durch Deutschland und werbe offensiv bei Islamisten, mit ihm Anschläge zu begehen.
Februar 2016 Im Februar 2016 stuft das LKA NRW Amri als Gefährder in der Kategorie Akteur ein und legt einen Datensatz in der Anti-Terrorismus-Datei an.
März 2016 Der Generalstaatsanwalt Berlin leitet ein Strafverfahren wegen versuchter Beteiligung an einem Tötungsdelikt ein.
April 2016 Amri wird in Berlin engmaschig überwacht. Auffällig wird er als Kleindealer, der in einer Kneipe in Berlin an einer Messerstecherei beteiligt ist.
Juni 2016 Amris Asylantrag wird abgelehnt.
Juli 2016 Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum kommt zu dem Schluss, dass zu Amri „eine akute Gefährdungslage in derzeit nicht gerichtsverwertbarer Form“ vorliege.
August 2016 Amri erhält auf seinen Aliasnamen Ahmed Almasri eine Duldungsbescheinigung, obwohl seine tatsächliche Identität als Anis Amri bekannt war.
September 2016 Der marokkanische und der tunesische Geheimdienst melden, dass Amri einen Terroranschlag in Deutschland plane.
19. Dezember Amri begeht in Berlin einen Anschlag, bei dem zwölf Menschen sterben und viele Dutzend verletzt werden.