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„Der Bund steht in der Pflicht“

Von Susanna Karawanskij, erschienen in Klar, Ausgabe 33,

Weshalb Kommunen mit Nothaushaltslagen dringend Soforthilfen brauchen, erklärt Susanna Karawanskij.  

Warum sind so viele Kommunen pleite?

Susanna Karawanskij: Seit Jahren sind sehr viele Kommunen chronisch unterfinanziert. Die Finanzkrise hat diese Situation verschärft. Gleichzeitig wurden ihnen immer mehr Aufgaben übertragen, gerade im sozialen Bereich, die hohe Kosten verursachen.

Was sind die Folgen?

Vielerorts zwingt das die Kommunen, rigoros zu sparen, oft bei den freiwilligen Leistungen wie der Kinder- und Jugendarbeit oder im sozialen und kulturellen Bereich. Auch bleiben dringend anstehende Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Mobilität und sozial-ökologischen Umbau aus. Schon jetzt beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand bundesweit auf 
128 Milliarden Euro. Schuldenbremse und Fiskalpakt machen Kommunen noch handlungsunfähiger. 

Wie lässt sich das Problem lösen?

Kommunen brauchen dauerhaft eine gute Finanzausstattung. Daher müssen sie stärker am Gesamtsteueraufkommen im Land beteiligt werden, das sich auch durch eine sozial gerechte Steuerpolitik erhöhen lässt. Und: Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.

Wie kann man den Kommunen sofort helfen?

Für Kommunen mit Nothaushaltslagen braucht es Soforthilfen. Die Gewerbesteuerumlage an den Bund ist umgehend abzuschaffen. Bei den Aufgaben, insbesondere im sozialen Bereich, müssen sie generell finanziell entlastet werden. Der Bund steht hier in der Pflicht, schließlich besteht für einen Großteil der kommunalen Aufgaben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

 

Susanna Karawanskij ist Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE