Kanzler Schröder (SPD) hat es der Großen Koalition vorgemacht: Während SPD und Grüne Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Konzerne, Spitzenverdiener und Einkommensmillionäre verteilten, predigten sie der Bevölkerung, der Sozialstaat sei nicht länger finanzierbar.
Hätte Deutschland die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote aller Industriestaaten, stünden rund 120 Milliarden Euro mehr für die Sozialversicherungssysteme und für öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Beschäftigung zur Verfügung.
Kanzlerin Merkel (CDU) stört sich daran nicht. CDU/CSU und SPD machen den Unternehmen weitere Milliardengeschenke.
Die Mehrheit der Bevölkerung leidet unter dieser Entwicklung: Die gesetzliche Rente ist nicht länger armutsfest, weil die Formel zur Berechnung der Rente systematisch zerstört wurde. Beschäftigte müssen seit Jahren Reallohnverluste hinnehmen. Die Hartz-Gesetze haben die Angst vor Arbeitslosigkeit erhöht. Der Wegfall der Zumutbarkeitskriterien bei der Arbeitssuche erniedrigt Millionen Erwerbslose.
DIE LINKE stellt sich gegen die Versuche der etablierten Parteien, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland durch den Abbau sozialer Rechte infrage zu stellen. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, zaghafte Zugeständnisse bei der Rentenanpassung und der Erhöhung des Wohngeldes sowie die Diskussionen um die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen sind ohne ihren Druck schwer vorstellbar.
DIE LINKE wirkt!
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind gemeinsam Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Den Sozialstaat retten!
erschienen in Klar,
Ausgabe 10,