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Demokratischer Aufbruch in Gefahr

Von Sevim Dagdelen, erschienen in Clara, Ausgabe 19,

Der Europäischen Union geht es um die Sicherung ihrer Investitionen, nicht um eine Demokratisierung der arabischen Länder, meint Sevim Dagdelen.

Die demokratischen Revolten von unten in mehreren arabischen Ländern haben die Hegemonie Europas in Nordafrika für kurze Zeit infrage gestellt. Nach einer Phase der Irritation und Bemühungen um Schadensbegrenzung versuchen die Außenminister der Europäischen Union nun wieder Land unter den Füßen zu bekommen.


Die blutige Eskalation der Gewalt in Libyen bot dabei eine willkommene Gelegenheit, um von ihrer Komplizenschaft für die Aufrechterhaltung von Diktaturen in der Region abzulenken. Durch die Intervention des Militärbündnisses NATO in Libyen wird versucht, das Rad der Geschichte wieder zurück-zudrehen und die Initiative in der Region wiederzugewinnen.


Die dadurch betriebene Eskalation des Bürgerkrieges zu einem internationalen Konflikt wirkt sich negativ auf die Dynamik des demokratischen Aufbruchs in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten aus.


Gerade jetzt ist eine Änderung der bisherigen Politik gegenüber Ägypten notwendiger denn je. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Militär in Ägypten auf dem Rücken der demokratischen Proteste, die zum Sturz von Hosni Mubarak führten, einen Putsch durchgeführt hat.


Nach wie vor ist der Kampf zwischen den für Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehenden Menschen und dem Militär nicht entschieden. Es liegt auch an unserer Solidarität, ob die bestehenden Kontinuitäten der europäischen Politik aufgebrochen werden.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

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