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Das Ziel ist, Kriege zu verhindern

erschienen in Querblick, Ausgabe 16,

Ohne Nationalen Aktionsplan wird es keine Umsetzung der Resolution 1325 geben

Am 28. März 2003, eine Woche nach dem Einmarsch amerikanischer und britischer Truppen im Irak, gründete sich in Bonn der deutsche Frauensicherheitsrat. Das Netzwerk bestand zunächst aus einer Gruppe von Friedensaktivistinnen, die es sich zum Ziel gemacht hatte, zivile Alternativen zu militärischen Interventionen zu entwickeln und die Geschlechterperspektive in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

Bereits kurze Zeit später zeigte sich, dass die UN-Resolution 1325, die der Sicherheitsrat keine drei Jahre zuvor verabschiedet hatte, eine optimale Grundlage darstellte, um Aktivitäten zur Erreichung dieses Ziels zu bündeln. Siebeneinhalb Jahre später ist der Frauensicherheitsrat zu einer festen Größe in der Landschaft der deutschen Nicht-Regierungsorganisationen geworden. Und das, obwohl die Gruppe immer noch ehrenamtlich arbeitet. Eine zehnköpfige Steuerungsgruppe sorgt dafür, dass die Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution 1325 nicht unbeobachtet und unkommentiert bleiben, veranstaltet Vernetzungstreffen, an denen zahlreiche Frauenorganisationen teilnehmen, und hat in diesem Jahr anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Resolution 1325 das »Bündnis 1325« ins Leben gerufen.

Um zu zeigen, wie unzulänglich die Umsetzung der Resolution 1325 in Deutschland ist, veröffentlichte der Frauensicherheitsrat zwei Schattenberichte zu den Berichten der Bundesregierung. Wichtigstes Ergebnis: Ohne die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans können die Ziele der Resolution 1325 nicht erreicht werden. Die alten wie die neuen Bundesregierungen weigern sich jedoch, einen solchen Aktionsplan zu schaffen, mit dem Argument, dass es bereits zwei Aktionspläne gebe: den für zivile Krisenprävention und einen zur Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt. In zwölf europäischen und 21 weiteren Staaten wurden Aktionspläne für die Resolution 1325 verabschiedet und auch häufig mit einem eigenen Budget ausgestattet. Dies schuf sofort eine ungleich höhere Verbindlichkeit zu deren Umsetzung.

Der Frauensicherheitsrat wird sich deswegen weiter für einen Nationalen Aktionsplan stark machen. Die Fraktion DIE LINKE schließt sich den Forderungen des Frauensicherheitsrates an, unterstützt dessen Arbeit und geht in den Forderungen noch einen Schritt weiter: Sie will die Resolution 1325 weiterentwickeln, zu einem völkerrechtlichen Instrument, das Kriege verhindert.

Johanna Bussemer, Referentin für Außenpolitik

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