Menschen sollen mitentscheiden können. Auch auf Bundesebene. DIE LINKE brachte das Thema »Demokratie für alle« ins Parlament ein und diskutierte Wege und Chancen direkter Demokratie auf einer öffentlichen Konferenz in Berlin.
Mitreden, Mitentscheiden, Transparenz und Möglichkeiten für eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen bundespolitischen Vorhaben sei eigentlich ein »alter Hut«, meinte Halina Wawzyniak, die Initiatorin der Konferenz. Gesetzentwürfe dafür hätte es bereits in den vorangegangenen Legislaturen, die sie miterlebt hat, gegeben. Immer stand DIE LINKE dafür. Und eigentlich war und ist das Mitspracherecht von Bürgerinnen und Bürgern im Parlament auch mehrheitsfähig – nur durchgesetzt wurde es nie. Allein die Union misstraut bis heute dem Sachverstand der eigenen Bevölkerung. Die wiederum misstraut – zunehmend und auf vielen Ebenen – der ausschließlich repräsentativen Demokratie. Der eindeutige Beweis: die niedrige Wahlbeteiligung.
Eine »erweiterte Demokratie, ergänzt durch eine Volksgesetzgebung« sei überfällig, so Gregor Gysi bei der Konferenzeröffnung. Die Wahlverweigerung sei nur der eine Grund. Der andere bedrohe die zivile Gesellschaft: das Erstarken von rechts in Europa und Deutschland. Das schafft Raum für Demagogen und Rechtspopulisten. Zur Debatte waren auch Wissenschaftler, Journalisten, Vertreter außerparlamentarischer Initiativen eingeladen. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., wies beispielsweise nach, dass Wählerinnen und Wähler bei Volksabstimmungen »nicht schlechter oder besser entscheiden« als die Abgeordneten in Parlamenten. Außerdem würden Volksabstimmungen »das Gespräch fördern und nicht das Geschrei«. Bislang gab es jedoch noch keinen einzigen Volksentscheid auf Bundesebene. Über neun Millionen Menschen haben gar keine Chance, an Wahlen teilzunehmen, obwohl sie dauerhaft in Deutschland leben, jedoch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Offiziell mit Hausausweis dürfen mehr als eintausend Lobbyisten hinter den Kulissen im Bundestag mitreden und in Ministerien an Gesetzen mitschreiben, 23 Ausschüsse tagen und beraten – kein einziger davon in der Regel öffentlich. Das muss sich ändern, sagt DIE LINKE und beantragte deshalb, dass es Grundrechte für jedermann gibt, nicht nur für Deutsche. Das Wahlrecht erhält, wer fünf Jahre in Deutschland lebt, gefordert wird, dass Ausschüsse öffentlich tagen, bundesweite Volksentscheide eingeführt werden und Transparenz durch ein Lobbyistenregister geschaffen wird. Mitgetragen, mitgefordert, miteingeklagt werden diese Rechte von vielen außerparlamentarischen Initiativen und Organisationen. Michael Efler von Mehr Demokratie e. V. sprach davon, dass den Befürwortern sehr wohl bewusst sei, »dass direkte Demokratie nicht nur Entscheidungen bringen wird, die allen gefallen«. Doch die Chancen würden überwiegen: »Erst wenn Menschen selbst echte Möglichkeiten haben, Politik zu korrigieren oder eigene Themen zu besetzen, von denen Politik nichts wissen will, hört das Schwarze-Peter-Spiel auf, den Frust gegenüber Zuständen allein der Politik anzulasten.« Dann nämlich läge es auch an jedem selbst, wie es um die Gesellschaft bestellt ist.
Gisela Zimmer