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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Von Gregor Gysi, erschienen in Clara, Ausgabe 25,

Die Fraktion DIE LINKE hatte gegen Fiskalpakt und Bankenrettungsschirm ESM in Karlsruhe geklagt. Zwar haben Deutschlands oberste Richter die Klage abgewiesen, DIE LINKE konnte trotzdem einen politischen Erfolg verbuchen.

Die Mehrheit im Deutschen Bundestag für Fiskalpakt und Bankenrettungsschirm ESM war erschreckend überwältigend: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne – sie alle stimmten Ende Juni 2012 für die beiden Gesetze. Einzig die Fraktion DIE LINKE lehnte diese Gesetzespakete geschlossen ab. Mehr noch: Sie klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht, das am 10. Juli 2012 über die Anträge verhandelte. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, reiste zur mündlichen Verhandlung nach Karlsruhe und begründete die Klage damals: »Politisch geht es uns darum, den Sozialabbau und die Gefährdung der Demokratie in Europa zu stoppen.« Am 12. September 2012 haben die Verfassungsrichter die Klage zwar abgewiesen, aber die Rolle des Parlaments gestärkt.

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