Skip to main content

Das Paket der schwarzen Null

erschienen in Clara, Ausgabe 41,

Die Regierung hat einen Entwurf für den Bundeshaushalt des Jahres 2017 vorgestellt. Der Deutsche Bundestag debattierte darüber erstmals Anfang September. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte sich für einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Die Fraktion DIE LINKE kritisierte den Haushaltsplan als »sozial ungerecht«. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, müssten die Vermögenden stärker belastet werden, forderte sie. Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht Einnahmen in Höhe von 328,7 Milliarden Euro vor. Das ist eine Erhöhung von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den größten Anteil an den Einnahmen des Bundes halten die Lohn- und Einkommenssteuer. Auch Umsatz-, Energie- und Tabaksteuer sind Steuern, die überproportional stark von der breiten Mehrheit der Bevölkerung gezahlt werden.

Derweil weigert sich die Regierung aus CDU/CSU und SPD weiterhin, die Wohlhabenden und Reichen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Seit vielen Jahren spricht Finanzminister Schäuble über eine Finanztransaktionssteuer. Passiert ist bisher nichts. Auch einer Vermögenssteuer verweigert sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD. Dabei ist eine gerechte Verteilung des Reichtums eine Voraussetzung für eine sichere Zukunft.

Zwar liegt der Anteil der Investitionen mit 33,3 Milliarden Euro etwas höher als im Vorjahr. Doch in vielen Bereichen gibt der Bund nach Meinung der Fraktion DIE LINKE zu wenig Geld aus. Dazu zählen Bildung, Gesundheit und Pflege, Ausbildung und Arbeit sowie die Integration der Flüchtlinge. Der Regierung scheint es wichtiger zu sein, erneut einen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen, als dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen.

Besonders kritikwürdig aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist, dass der Militäretat (Verteidigungshaushalt) um 6,8 Prozent auf mehr als 36 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Zudem zeugt der Haushaltsentwurf von zahlreichen unerfüllten Versprechen der Regierung. Das betrifft die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes und einer Finanztransaktionssteuer ebenso wie die Rentenangleichung Ost. Zugleich enthüllt der Entwurf des Haushalts auch die tatsächlichen Kosten für etliche umstrittene Gesetzesänderungen, die CDU/CSU und SPD bewirkt haben. Heraussticht das Betreuungsgeld, das vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Hierfür wurden in dem Haushalt 2016 noch 610 Millionen Euro eingestellt. Das Parlament berät und beschließt den Haushaltsentwurf im Herbst. Die Fraktion DIE LINKE hat angekündigt, in ihren Anträgen zum Haushalt den Schwerpunkt auf Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit zu legen.

Auch interessant