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Das muss drin sein!

erschienen in Klar, Ausgabe 35,

Der private Reichtum in Deutschland wächst und wächst, laut Bundesregierung sprudeln die Steuereinnahmen, und oft ist die Rede vom Jobwunderland. Gleichzeitig erhalten immer mehr Menschen für harte und ehrliche Arbeit Dumpinglöhne, müssen teilweise noch aufstocken und verzweifeln an steigenden Mieten und Energiepreisen. Jobcenter bieten oft nur Leiharbeit und Werkverträge ohne Sozialversicherung an. Gleichzeitig leiden viele derjenigen, die einen Job haben, unter immer mehr Stress und Arbeitsverdichtung. DIE LINKE sagt: »In einem so reichen Land wie Deutschland muss mehr drin sein.« Um diese Ungerechtigkeiten zu thematisieren und zu beheben, startet sie die große Kampagne: »Das muss drin sein.«  Klar zeigt, welche Probleme die Kampagne aufgreift und wie sie zu lösen sind.    1. Mindestsicherung ohne Sanktionen! Millionen Menschen wurde durch Hartz IV im Jahr 2005 die existenziell wichtige Arbeitslosenhilfe gestrichen, ersetzt wurde sie durch eine unter dem Existenzminimum angesiedelte Fürsorgeleistung. Armut – insbesondere Kinderarmut – ist seitdem gestiegen. Millionen Menschen wurden durch Hartz IV systematisch in schlecht bezahlte und unsichere Beschäftigungsverhältnisse gezwungen.   Wen betrifft es? 

  •  Mehr als 6,1 Millionen Menschen, die derzeit Hartz IV beziehen, darunter mehr als 1,5 Millionen Kinder.
  • Indirekt auch Menschen, die arbeiten: Hartz IV sorgt dafür, dass die Ängste vor dem sozialen Abstieg durch Arbeitslosig-keit steigen. 

  Das muss drin sein! 

  •  Kurzfristige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro für Erwachsene, mittelfristig mit Miete auf mehr als 1050 Euro, bei hohen Mieten durch Wohngeld ergänzt.
  •  Sanktionen und Ein-Euro-Jobs sofort abschaffen.
  • Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften abschaffen, Individualprinzip bei Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen einführen.
  •  Zwangsumzüge stoppen.

 

2. Wohnung und Energie bezahlbar machen! Die Mieten in Deutschland steigen seit einigen Jahren rasant – insbesondere in Großstädten und Ballungszentren. Der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden ist seit dem Jahr 2007 um zirka 43 Prozent gestiegen. Bundesweit steigt die Zahl der Zwangsräumungen und der Wohnungslosen.   Wen betrifft es? 

  • Millionen von Privathaushalten mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen.
  • Fast sieben Millionen Menschen wurden allein im Jahr 2013 Stromsperren angedroht, bei mehr als 340.000 Menschen wurden diese dann tatsächlich verhängt.

  Das muss drin sein! 

  • Pro Jahr bundesweit 150.000 neue Mietwohnungen mit Sozialbindung schaffen: bedarfsgerecht, barrierefrei, energieeffi-zient!
  •  Wirksame Mietpreisbremse einführen: Kommunen sollen Höchstmieten festlegen können!
  • Mietenexplosion durch Modernisierung und energetische Sanierung stoppen!
  •  Verbot von Mieterhöhung allein wegen Neuvermietung!
  •  Wohngeld individualisieren und Heizkosten einbeziehen; kostenloses Grundkontingent an Strom!

  3. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! In deutschen Krankenhäusern fehlen 162.000 Stellen, darunter mehr als 70.000 für Pflegekräfte. Die häusliche Pflege ist unterfinanziert, weil die Pflegesätze viel zu niedrig sind. Die Folge: zu wenig Personal, eine enorme Arbeitsverdichtung, schlechter werdende Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. Pflege wird auf »Pflege im Minutentakt«  reduziert. Gesetzlich Versicherte müssen im Gegensatz zu Privatversicherten viel länger auf einen Termin warten, besonders bei Fachärzten.   Wen betrifft es? 

  •  Zweiklassenmedizin benachteiligt gesetzlich Versicherte.
  •  Pflegenotstand betrifft Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder zu Hause auf Pflege angewiesen sind, dort arbeiten oder sich um Angehörige kümmern.

  Das muss drin sein! 

  • Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit einstellen – Kitas, Schulen, Krankenhäuser finanziell stärken!
  • Privatisierung von Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge stoppen!
  • Verbindliche Mindestpersonalbemessung für Krankenhäuser entsprechend dem Bedarf einführen!

  4. Befristung und Leiharbeit stoppen! Viele Menschen – vor allem junge Menschen und Frauen – hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten. Lebens- und Familienplanung wird so immer schwerer. Die Zahl der Leiharbeitskräfte hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Sie werden schlechter entlohnt als die Stammbelegschaften. Menschen mit Werkverträgen erhalten noch weniger Lohn. Insgesamt sind 7,5 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse befristet. Tendenz steigend.   Wen betrifft es? 

  • Mehr als 900.000 Leiharbeitskräfte, außerdem Menschen mit Werkverträgen, deren Zahl in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat.
  •  Mehr als 2,7 Millionen Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen.

Das muss drin sein! 

  • Verbot von Leiharbeit!
  • Starke Regulierung von Werkverträgen!
  • Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristungen untersage

  5. Arbeit umverteilen! Einerseits kommen viele Menschen in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs kaum über die Runden, andererseits leiden immer mehr Menschen unter Überstunden und Dauerstress.  Arbeit macht immer mehr Menschen krank. Der Anteil der Personen, die aufgrund seelischer Erkrankung frühzeitig in Rente gehen, ist von 15 Prozent im Jahr 1993 auf mehr als 40 Prozent im Jahr 2011 gestiegen. Die Anzahl der Arbeitsausfalltage aufgrund psychischer Krankheit ist von rund 33 Millionen im Jahr 2001 auf fast 60 Millionen im Jahr 2011 gestiegen.   Wen betrifft es? 

  •  Im Jahr 2012 arbeiteten rund zwei Millionen Beschäftigte 49 Stunden oder mehr pro Woche.
  •  In den Jahren 2011 bis 2013 wurden laut Auskunft der Bundesregierung jeweils etwa 1,4 Milliarden bezahlte Überstun-den geleistet. Das entspricht rund 730.000 Vollzeitarbeitsplätzen. 

  Das muss drin sein! 

  •  Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst!
  •  Mehr Mitbestimmung für Beschäftigte in Bezug auf Arbeitszeit und -gestaltung!
  •  Einführung einer Anti-Stress-Verordnung, Stärkung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes!
  •  Arbeitszeitgesetz ändern: Maximale Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden senken!

             

 

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