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Das Milliardengrab

erschienen in Klar, Ausgabe 14,

Wie CDU/CSU und SPD die Verluste der Banken den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zuschieben.

Es geht ums Ganze: Mit mehr als 150 Milliarden Euro haften die Steuerzahler bisher für die Verluste maroder Banken (siehe Grafik rechts unten). Jetzt werden sie wieder zur Kasse gebeten. Nach einer in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten amtlichen Schätzung sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Giftpapiere der Banken in Höhe von bis zu 258 Milliarden Euro haften. Das ist fast die Größe des gesamten Bundeshaushaltes.

Das Problem der Banken sieht derzeit so aus: Die meisten deutschen Bankhäuser befinden sich in einer Abwärtsspirale. Jedes Vierteljahr müssen sie einen Teil ihrer unverkäuflichen Giftpapiere abschreiben. Das zehrt ihr Eigenkapital auf. Zahlreichen Banken droht deswegen die Pleite wegen Überschuldung. Jetzt eilt die Bundesregierung den Banken und ihren Aktionären zur Hilfe mittels sogenannter Bad Banks.

Dank der Bad Banks können die maroden Banken ihre Giftpapiere in ihren Bilanzen einfach durch Wertpapiere ersetzen, für die der Staat und somit alle Steuerzahlenden haften. Pikant an diesem Verfahren ist: Der Wert der Giftpapiere wird durch Experten ermittelt, die in der Vergangenheit selbst am Glücksspiel der Banken beteiligt waren.

Für die Banken ist dieser Deal fast ohne Risiko. Geht’s schief, fordern sie weitere Milliarden vom Staat, der auf die eingeplanten Einnahmen aus Garantiegebühren und Ausgleichszahlungen angewiesen ist. So ermuntert die Regierung mit den Staatsgarantien die Banken, mit ihrer Zockerei weiterzumachen. Wirksame Regeln, die diese Zockerei verbieten würden, existieren noch immer nicht.

Die Bundesregierung versucht zu vertuschen, dass die Bad Banks Zeitbomben darstellen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jahrzehntelang haften müssen. Der Öffentlichkeit gaukelt sie vor, die Banken hätten nur noch gute Jahre vor sich und könnten so die Verluste aus ihren Giftpapieren zurückzahlen. Das ist Unsinn, wie das Beispiel der Commerzbank belegt. Ihr überwies die Bundesregierung kürzlich eine stille Einlage von 16 Milliarden Euro und erklärte stolz, die Bank müsse fortan jährlich neun Prozent Zinsen zahlen. Aber weil das Unternehmen Verluste einfährt, erhält der Staat keinen Cent Zinsen.

DIE LINKE fordert, die Privatbanken zu verstaatlichen. Sie sollen sich wieder auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren: die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger mit Krediten versorgen und ihre Ersparnisse verwalten. Selbstverständlich müssten auch bei vergesellschafteten Banken Giftpapiere abgewickelt werden. Aber die zukünftigen Gewinne der Bankhäuser blieben so in öffentlicher Hand.

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