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Das Königsrecht im Parlament sind Kleine Anfragen

Von Nicole Gohlke, Jörg Cezanne, Heike Hänsel, André Hahn, Victor Perli, Zaklin Nastic, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Matthias Höhn, Kersten Steinke, erschienen in Clara, Ausgabe 47,

Schmale Löhne, geringe Renten

Die stellvertretende LINKEN-Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl wollte von der Bundesregierung wissen, wie hoch der Mindestlohn sein müsste, um eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Das Arbeitsministerium teilte mit, er müsste in dem Fall 12,63 Euro betragen. Tatsächlich »steigt« der gesetzliche Mindestlohn im Jahr 2019 jedoch nur von 8,84 Euro auf 9,19 Euro. »Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Armutslohn und macht Menschen zu Sozialfällen«, kommentiert die Politikerin im Mitteldeutschen Rundfunk.

Zwischen Unterbezahlung und Stress

Auf eine Kleine Anfrage der LINKEN räumte die Bundesregierung ein, dass sich die Zahl sogenannter Midijobber seit dem Jahr 2003 verdoppelt habe, auf 1,3 Millionen. Dies berichtet die Tagesschau. Midijobber sind im Gegensatz zu Minijobbern versicherungspflichtig. Sie arbeiten häufig im Einzelhandel oder in der Gastronomie und verdienen monatlich zwischen 450 und 850 Euro.

Auch in den »Normalarbeitsverhältnissen« leiden viele Beschäftigte unter schweren Belastungs- und Anpassungsstörungen sowie Problemen bei der Lebensbewältigung. Deshalb gebe es immer mehr Krankschreibungen, zitierte Spiegel Online aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN. Die Sprecherin der Fraktion für Mitbestimmung und Arbeit, Jutta Krellmann, sagte, »die Beschäftigten werden wie Verschleißteile behandelt. Die Unternehmen wirtschaften auf Kosten der Gesundheit ihrer Beschäftigten«.

Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie, erfuhr auf Anfragen über die Versorgungssituation in der Physiotherapie Folgendes: Die Regierung sprach von einer »stabilen Versorgungssituation«, die Bundesagentur für Arbeit hingegen räumte ein, dass es Fachkräfteengpässe bei Physiotherapeutinnen und -therapeuten gebe, die Einkommenssituation beschämend sei und der Nachwuchs wegbleibe. Das sei Alltag in vielen Gesundheits- und Pflegeberufen.

Gewalt gegen Flüchtlinge hält an

Seit Jahren werden Flüchtlingsunterkünfte von Neonazis angegriffen. DIE LINKE fragt regelmäßig nach den aktuellen Zahlen, um eine Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können. Für das dritte Quartal 2018 musste die Bundesregierung erneut einräumen, dass sich die Zahl der Übergriffe erhöht habe. Zudem seien die Übergriffe gewaltsamer geworden. Die Neue Osnabrücker Zeitung zitierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Sie befürchte, dass sich die Zahlen auf einem hohen Niveau einpendeln. »Wer darauf vertraut hat, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, sieht sich jetzt leider eines Besseren belehrt.«

Deutsche Rüstungsschmieden sorgen derweil für immer neue Fluchtursachen. 2018 ging mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete dieser Welt, darunter an Saudi-Arabien und die Türkei. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der abrüstungspolitischen Sprecherin Sevim Dağdelen hervor, über die unter anderem Die Welt, ZDF und ARD berichtet haben.

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