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Das Königsrecht im Parlament sind Kleine Anfragen

erschienen in Clara, Ausgabe 46,

Über Worte und Taten

Obwohl die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben, keine Waffen mehr in Länder zu exportieren, die im Jemenkonflikt aktiv sind, liefert Deutschland weiterhin Kriegsgerät in die Region. Diesen Skandal offenbarte eine Anfrage der LINKEN. Die »Tagesschau« berichtet und erinnert daran, dass in dem Krieg seit dem Jahr 2015 Tausende Menschen ums Leben kamen. Nach den Angaben des Welternährungsprogramms benötigen drei Viertel der Bevölkerung humanitäre Hilfe; sieben Millionen sind komplett von Lebensmittellieferungen abhängig; zwei Millionen Kinder sind unterernährt. Auch Kleinwaffenexporte florieren, muss das Wirtschaftsministerium gegenüber der Linksfraktion einräumen. Die Düsseldorfer Rheinische Post führt die Fraktionsvizevorsitzende Sevim Dağdelen an: »Deutsche Waffen, die an NATO-Mitglieder wie die Vereinigten Staaten exportiert werden, landen immer wieder in Kriegsgebieten und bei islamistischen Terrorgruppen«, kritisiert sie und fordert ein generelles Exportverbot für Kleinwaffen. Selbst Waffenlieferungen an die Türkei halten unvermindert an, wie die Regierung gegenüber dem Abgeordneten Stefan Liebich zugeben muss. Nach Auffassung von Spiegel Online handelt es sich um Material, das in einem Kriegseinsatz, wie ihn die Türkei in Nordsyrien führt, oder auch gegen Oppositionelle und Minderheiten verwendbar ist.

Kölner Stadt-Anzeiger vom 16. Februar 2018:

 

Fehlanzeige seit 26 Jahren

Bundesweit fand Gesine Lötzsch Aufmerksamkeit, als sie nach der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland fragte. Wie das Bundesbildungsministerium informierte, kamen in den Jahren 2014 bis 2017 von 23 neu eingerichteten derartigen Institutionen nur drei nach Ostdeutschland. Das entspricht einem Anteil von 13 Prozent. DIE LINKEN-Abgeordnete erklärt dazu dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass so seit 26 Jahren ein Beschluss des Bundestags unterlaufen wird, wonach eine »annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder« erreicht werden soll. Bei »MDR Aktuell« und in der Berliner Zeitung fordert Gesine Lötzsch die ostdeutschen Länder auf, viel deutlicher ihre Position zu formulieren.

Zeit Online vom 25. März 2018:

Ein entwürdigendes System

In den vergangenen zehn Jahren haben 18,2 Millionen Menschen Hartz IV bezogen, davon waren 5,47 Millionen unter 15 Jahre alt. Das teilt die Bundesregierung laut Zeit Online auf eine Kleine Anfrage der LINKEN mit. Zitiert wird die Abgeordnete Sabine Zimmermann, die das als Zeichen der »Verarmung breiter Bevölkerungsteile« wertet. Anders Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der meint, mit Hartz IV habe jeder, »was er zum Leben braucht«. Die Leistungen ermöglichen keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft, hält Zimmermann dagegen. Besonders bitter sei, »dass auch so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz-IV-Leistungen machen«. Die Welt zitiert die Politikerin mit den Worten: »Für die Beschäftigten, die aufstocken müssen, ist es entwürdigend, dass sie trotz Arbeit zum Sozialfall werden und sich dem Repressionssystem Hartz IV unterwerfen müssen, um zu überleben.«

Georg Fehst

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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