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Das Geschäft mit den Wohnungen

Von Heidrun Bluhm, erschienen in Clara, Ausgabe 27,

Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Es muss bezahlbar bleiben. Darum fordert DIE LINKE grundlegende Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft.

 

 

Wohnungen sind eine Ware. Der Mieterbund warnt, dass bis 2017 in Deutschland rund 825000 Mietwohnungen fehlen werden. Schon jetzt sind es allein in den zehn größten Städten Deutschlands 100000. Herrscht Mangel, steigen die Preise. 91 Prozent aller Mietwohnungen befinden sich derzeit im Besitz rendite-orientierter Eigentümer. Dazu zählen Kleineigentümer ebenso wie kommunale Wohnungsunternehmen. International agierende, börsennotierte Aktiengesellschaften gewinnen neuerdings große Anteile am Wohnungsmarkt und verschärfen die Situation. Nur neun Prozent des gesamten Mietwohnungsbestands werden von Genossenschaften oder Stiftungen gehalten. In Boomregionen steigen deshalb die Kaltmieten; die Heiz- und Stromkosten klettern überall in die Höhe.

 

Der soziale Wohnungsbau ist seit dem Jahr 2007 Sache der Bundesländer. Noch bis Ende 2013 zahlt der Bund den Ländern dafür jährlich 518 Millionen Euro als Kompensationsmittel. Denselben Betrag sollten eigentlich die Länder zuschießen. Laut einer Studie des Pestel Instituts Hannover im Auftrag des Mieterbunds gibt es einen Bedarf an 5,6 Millionen Sozialmietwohnungen. Zur Verfügung stehen aber nur noch 1,6 Millionen. Nordrhein-Westfalen hat die größten Defizite, gefolgt von Berlin.

 

Sozialwohnungen –Fehlanzeige

Derzeit habe nur noch jeder fünfte sozial schwache Haushalt, so das Pestel Institut, eine Chance auf eine Sozialmietwohnung. Insgesamt würden sogar 7,5 Millionen Haushalte als Bedarfsträger für sozialen Mietwohnungsraum gelten, zähle man alle Menschen dazu, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Für das Jahr 2013 sind für soziale Wohnraumförderung und Städtebauförderung weit unter zehn Prozent des Bundeshaushalts vorgesehen. Mehr und mehr Wohnungen aus dem Besitz der öffentlichen Hand wurden an renditeorientierte Unternehmen verkauft.

 

Tummelplatz für Spekulanten

Seit Beginn der Finanzkrise grasen Immobilienunternehmen den Wohnungsmarkt ab, um Objekte zu finden, die hohe Gewinne versprechen. Erst Ende 2012 verkaufte der Bund die 11350 ostdeutschen Wohnungen der TLG Immobilien für 471 Millionen Euro an die TAG AG. In Berlin treibt der dänische Immobilienkonzern Tækker den Aufkauf von Wohnungen und deren Privatisierung voran; die Kurse von Wohnungsgesellschaften wie Deutsche Wohnen, Gagfah, GSW oder LEG stiegen im Jahr 2012 zwischen 45 und 115 Prozent. LEG-Chef Thomas Hegel (91000 Wohnungen) verspricht seinen Aktionären ein profitables Wachstum in den kommenden Jahren.

 

Bei Wieder- und Neuvermietungen schlagen Vermieter schon heute 20 bis 30 Prozent auf die vorherige Miete auf. In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Mieten bei Neuvermietungen in Hamburg beispielsweise um durchschnittlich 21,6 Prozent, in Berlin um 16,4 Prozent.

 

Im Dezember 2012 beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN das Mietrechtsänderungsgesetz, machte Vermietern damit ein großes Geschenk und beschnitt die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Dieses »Mietrechtverschlechterungsgesetz« passierte Anfang Februar auch den Bundesrat. Künftig kann die energetische Sanierung von Wohnhäusern allein auf dem Rücken der Mieter ausgetragen und auf deren Kosten durchgeführt werden. Es bleibt bei der Modernisierungsumlage von elf Prozent. Liegen die Modernisierungskosten bei 300 Euro pro Quadratmeter, bedeutet das monatlich 2,75 Euro mehr Miete pro Quadratmeter. Das ist über Heizkosteneinsparung allein nicht zu finanzieren und wird viele Menschen zwingen umzuziehen. Seriöse Berechnungen belegen darüber hinaus, dass bei einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg der Energiekosten um 7,5 Prozent die Heizungs- und Warmwasserkosten im Jahr 2038 doppelt so hoch sein werden wie die Grundmiete.

 

Verdrängung und Luxusquartiere

Vor allem in großen Städten finden Prozesse der Verdrängung und Verelendung statt, während gleichzeitig immer mehr Luxusquartiere entstehen. Sozialwohnungen verschwinden und erleben meist eine Reinkarnation als Rendite- und Spekulationsobjekt. Rund 100000 sind es pro Jahr, nur 30000 Wohnungen mit Belegungs- und Preisbindung entstehen jährlich neu. Das wachsende Defizit trifft Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen und in prekären Lebensverhältnissen.

 

Milliarden sind in den sozialen Wohnungsbau geflossen. Investoren gaben das Geld finanzkräftiger Leute aus, im Wissen um steigende Renditen nach Auslaufen der Förderung. Später kauften findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung zu Schnäppchenpreisen, die teilweise unter 40 Prozent der ursprünglichen Baukosten lagen. Sie erhöhten die Sozialmieten, die der sogenannten Kostenmiete (vollständige Deckung der laufenden Ausgaben plus Gewinn), und erwirtschaften Renditen von 30 Prozent und mehr. Im Durchschnitt müssen Mieterinnen und Mieter heute mehr als ein Drittel (34,1 Prozent) ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Energie bezahlen. Bei Haushalten mit mittlerem oder geringem Einkommen sind es nicht selten 40 bis 50 Prozent. Seit 2005 stiegen die Strompreise um 44 Prozent, die Heizkosten um mindestens 31 bis zu 62 Prozent. Im Februar 2011 lehnte der Bundestag, bei Enthaltung der Grünen, einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, in dem gefordert wurde, Wohnen als Grundrecht anzuerkennen. Ein Grundrecht steht in der Verfassung. Gegen eine Verletzung des Grundrechts kann sich der Mensch wehren. Ein Grundrecht auf Wohnen wäre ein wichtiger Schritt und ein Zeichen, dass Politik für Menschen gemacht wird.

 

Die Wohnungsfrage ist eine zutiefst politische Frage, das bekräftigten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE auf ihrer Klausurtagung zum Jahresbeginn 2013 und verabschiedeten ein Konzept für das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen.

 

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