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Das Fundament wächst nach

erschienen in Clara, Ausgabe 4,

Mit der Gründung der Partei DIE LINKE ist die Pilotphase der Linksfraktion abgeschlossen - die neue Partei kann von dieser Zeit viel profitieren

Am Abend des 18. September 2005 gab es für den Deutschen Bundestag eine Linksfraktion, deren Status formell klar war: Sie war die Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus - verstärkt durch Abgeordnete aus der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, die nach kniffligen juristischen Klärungen den Weg zur Kandidatur gefunden hatten. Zu diesen Kniffligkeiten gehörte, dass sich die PDS einige Wochen zuvor den Zusatznamen »Linkspartei« gegeben hatte.

Politisch allerdings verstand man sich nicht als Fraktion allein der PDS. Wie wohl auch die 4,1 Millionen Wählerinnen und Wähler. Sie hatten für eine neue Linkspartei gestimmt - für eine Partei, die im Osten aus der PDS hervorgegangen war und die im Westen durch Sozialdemokraten und Gewerkschafter geprägt wurde, die der SPD den Rücken gekehrt hatten.
Doch diese Partei war zunächst nur Projekt und Vision - die Fraktion war letzten Endes so etwas wie ein Vorgriff darauf. Ein Pilotprojekt vielleicht. Ein Referenzprojekt - wenn denn alles gut laufen würde. Man konnte dies als Mission verstehen. Oder auch als Problem.
In der Geschichte der deutschen Linken hatte es vergleichbare Situationen zweimal gegeben.

Geschichte der Linken kennt zwei vergleichbare Situationen

Zunächst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Im Herbst 1878 waren bereits wenige Tage vor Annahme des Sozialistengesetzes die Führungsstrukturen der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei schlichtweg zusammengebrochen.
August Bebel übernahm vom zerfallenen Vorstand die Schatulle mit den Parteifinanzen (1000 Mark) und die »Zeit der Verwirrung«, wie Franz Mehring schrieb, begann. Zwei Jahre später übertrug der im schweizerischen Exil tagende Wydener Parteitag die Leitung der Gesamtpartei an die Reichstagsfraktion - was vor allem bei der Berliner Parteiorganisation auf Kritik und Skepsis stieß. Spannungen waren vorprogrammiert. 1884 eskalierten sie nach der Zustimmung der Fraktion zu den Dampfersubventionen. Die Fraktion verbat sich Kritik aus der Partei als »durchaus ungehörig« und erklärte der Parteizeitung »Sozialdemokrat«: »Die Fraktion ist es, welche die Haltung des Blattes zu kontrollieren hat.« In der Partei wurde dies als »diktatorische Maßregelung« zurückgewiesen. Vier Wochen bekräftigte der
»Sozialdemokrat«, »dass die Einheit und Aktionsfähigkeit der Partei unter allen Umständen aufrechterhalten werden« musste - die Fraktion versicherte im Gegenzug, dass das Blatt »nicht ihr persönliches Organ, sondern das Organ der Gesamt-partei sei und bleiben müsse«.1

Von der Inthronisation der Reichstagsfraktion hatte man sich die notwendige enge Verbindung von legalem und illegalem Kampf versprochen. Allerdings: Die Fraktion war eben kein von der Partei gewähltes Gremium, sie war an die Grenzen und Spielregeln des Parlaments gebunden, ihre Mitglieder wurden besonders scharf überwacht - was alles in allem dazu führte, dass die faktische Parteiführung wenig direkte Verbindung zu den Organisationen der Mitgliedschaft halten konnte.

Nach dem Fall des Sozialistengesetzes wurden dann auch zwei wesentliche Schlussfolgerungen gezogen: Mit dem Statut von Halle (Oktober 1890) wurden jährliche Parteitage und ein jährlich zu wählender Parteivorstand eingeführt; 1891 folgte in Erfurt ein Programm, das aus Mehrings Sicht in jedem Satz »von der Partei selbst … in jahrzehntelangem Ringen erarbeitet, erkämpft, erlebt worden« war.2

In der DDR wollte Parteibasis den radikalen Umbruch

Im Dezember 1989 war in der DDR eine reformorientierte Regierung mit dem Zerfall und der Transformation der sie tragenden Partei, der SED, konfrontiert. Es gab eine breite Basisbewegung für einen radikalen Bruch mit Stalinismus und Privilegien, gegen Machtmissbrauch und dogmatische Verengung. Sie wollte auf diesem Wege die neue Parteiführung finden - und am Ende vielleicht sogar eine gänzlich neue Partei. Doch dann war jedwede Führung abhanden gekommen, ehe die Erneuerung richtig begonnen hatte. In der ersten Nachtsitzung des Außerordentlichen Parteitages Anfang Dezember 1989 zitierte Ministerpräsident Modrow den Sozialdemokraten Egon Bahr: »Eine Partei, die kein Haupt hat, wird nicht existieren können«. Für Modrow war dies die »Grundfrage«.3 Für seine Regierung brauchte er eine Partei - also durfte sich die bestehende nicht auflösen und musste ihre Strukturen wieder festigen. Wichtige Themen - vom SED-Vermögen bis zur nationalen Frage - blieben im Ansatz stecken oder wurden gar nicht angepackt. Die Partei sollte konsolidiert werden, ehe man wusste, was die Partei überhaupt noch sein konnte
bzw. künftig sein sollte. Viele, die heute über die WASG in die Linkspartei gefunden haben, fühlten sich so lange von der PDS abgestoßen.

Und nun - 2005 - die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Erst 2002 hatten die Wahlniederlage und der Geraer Parteitag die PDS in ihrer tiefsten Krise sichtbar gemacht. Sichtbar wurden die politische »Substanzarmut der Reformer« und das Scheitern der innerparteilichen »Formelkompromisse«. Mit dem Chemnitzer Parteiprogramm von 2004 und dem Strategie-
Parteitag von Potsdam (2005 - »strategisches Dreieck«) hatte sich die PDS inhaltlich wieder konsolidiert - und strebte nach neuem Selbstvertrauen.

Linksfraktion ist Referenzprojekt für die neue Linke

Neue Parteien hingegen - wie die WASG -
haben, wenn sie lebensfähig sind, ein alles überrollendes Selbstbewusstsein. Es traf in der Linksfraktion auf die gerade wieder genesene PDS. Deren 17 Jahre Erfahrung mit basisdemokratischen Ansprüchen und stets neu bestandenen Zerreißproben in einer pluralistischen Linken kollidierten mit ganz anderen politischen Sozialisationen in top-down strukturierten Organisationen und mit Prägungen aus der SPD von Willy Brandt und vor allem von Zuchtmeister Herbert Wehner. Der nachdenkliche Blick auf die ersten eigenen - darunter auch guten - Regierungserfahrungen musste sich gegen die Enttäuschung und die Wut der neuen Partner über das Verfehlen sozialer Gerechtigkeit in Regierungsverantwortung ihrer früheren Parteien behaupten.

Sollte die Linksfraktion wirklich als Referenz-projekt für die neue LINKE funktionieren, musste sie zu belastbaren politischen Balancen finden. Seitens der »alten« PDS ging es bei der Überwindung der alten Schwächen zugleich auch um die Bewahrung wichtiger Erfahrungen: Um das nachhaltige Bekenntnis zur Einheit von sozialen Menschenrechten und bürgerlichen
Freiheitsrechten etwa. Um die bewusste Ablehnung von Avantgarde-Anspruch und Wahrheitsmonopol einer linken Partei. Um den gelebten innerparteilichen Pluralismus. Um die Wahrung der Entscheidungshoheit der unterschiedlichen politischen Ebenen in der Partei. Um die offene und faire Abwägung aller Positionen, die in einer Volkspartei zur Geltung gebracht werden, nach dem Maßstab einer sozial gerechten und libertären linken Politik.

Gemeinsam stritten und streiten Bundestagsfraktion, Linkspartei.PDS und WASG für gesetzliche Mindestlöhne. Gegen den Irak-Krieg, gegen den Militäreinsatz in
Afghanistan. Schließlich sogar für eine sozial gerechte Politik im Bundesland Berlin unter Regierungsbeteiligung der Linkspartei.
Ab Mitte Juni steht dafür die neue LINKE. Die Partei - jetzt ist sie da.

Thomas Falkner

1 zit. in: Mehring, Franz: Geschichte der Sozialdemokratie, Bd. II. Berlin (Ost):
Dietz Verlag 1960, S. 618
2 Mehring, Franz: Geschichte der Sozial-demokratie, Bd. II. Berlin (Ost):
Dietz Verlag 1960, S. 683
3 zit. nach: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Protokoll der Beratungen am
8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin. Berlin: Karl Dietz Verlag 1999, S. 93.

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