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CDU/CSU und SPD planen Aufrüstung

erschienen in Klar, Ausgabe 41,

Im März wollte die Fraktion DIE LINKE verhindern, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden sieben Jahren auf 60 Milliarden Euro erhöht wird. Nur die Grünen stimmten gemeinsam mit den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE gegen die Erhöhung. CDU/CSU und die SPD stimmten dagegen.

Vor drei Jahren beschlossen die NATO-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Wales eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Diese soll bis zum Jahr 2024 umgesetzt werden. Für die Bundesrepublik bedeutet das einen Anstieg um 27 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro. Deutschland ist zurzeit weltweit an 18 Auslandseinsätzen beteiligt. Im Januar wurden zuletzt 500 Soldaten an die litauisch-russische Grenze versetzt. Dazu kommen 6 Leopard 2 Panzer und 20 Marder Schützenpanzer. Sie sind Teil der Truppen der NATO an deren Ostgrenze zu Russland. 

Die Militärausgaben der 28 NATO-Staaten betrugen im Jahr 2016 schon unglaubliche 921 Milliarden US-Dollar. Deshalb sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Es ist Zeit, den Militärhaushalt herunterzufahren und die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen zurückzuziehen.« 

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Kürzung der Verteidigungsausgaben um jährlich 6 Milliarden Euro. Geplante Beschaffungsausgaben sollen eingestellt und Entwicklungs- und Forschungsprojekte von Waffensystemen gestrichen werden. Anstelle der Sicherung der NATO-Außengrenzen soll das Geld lieber genutzt werden, um längst überfällige Investitionen im Inland zu tätigen.