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CDU/CSU und SPD planen Aufrüstung

erschienen in Clara, Ausgabe 44,

Vor drei Jahren beschlossen die NATO-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Wales die Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das soll bis zum Jahr 2024 umgesetzt werden. Für die Bundesrepublik bedeutet das fast eine Verdoppelung der Militärausgaben von 37 Milliarden Euro auf fast 70 Milliarden Euro.

Zurzeit ist Deutschland an 14 mandatierten Auslandseinsätzen rund um den Globus beteiligt, unter anderem in Syrien, in Afghanistan, im Irak und in Mali. Im Januar wurden zuletzt 500 Soldatinnen und Soldaten an die litauisch-russische Grenze versetzt. Dazu kommen 6 Leopard-2-Panzer und 20 Marder-Schützenpanzer. Sie sind Teil der NATO-Truppen an der Ostgrenze des Militärbündnisses zu Russland. Dort proben insgesamt

5.300 NATO-Soldaten Krieg unter dem Namen »Eiserner Wolf 2017«. Eiserner Wolf war ein im Jahr 1927 gegründeter faschistischer litauischer Kampfbund, der noch im Zweiten Weltkrieg an Massakern an der jüdischen litauischen Bevölkerung beteiligt war.

Die Militärausgaben der 29 NATO-Staaten betrugen im Jahr 2016 schon unglaubliche 822 Milliarden Euro. Deshalb sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Es ist Zeit, den Militärhaushalt herunterzufahren und die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen zurückzuziehen.«

 

Truppenstärke soll steigen

Erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs soll, wenn es nach CDU/CSU und der SPD geht, die Truppenstärke der Bundeswehr wieder ansteigen – um über 30 Prozent: von zurzeit 177.000 auf 220.000 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2024. Um diese Personallücke zu schließen, wirbt die Bundeswehr mit kostspieligen Annoncen in sozialen Netzwerken und sogar in Schulen. 35 Millionen Euro war der Bundeswehr im Jahr 2016 die Werbung wert. Mittlerweile sind knapp 1.600 Jugendliche bei der Bundeswehr tätig, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab. Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr über eine Million Jugendliche, die in diesem Jahr volljährig werden, mit einem Informationsbrief angeschrieben, in dem Schaubilder und zukünftige Gehaltstabellen angeführt sind.

Neben dem Personal soll auch der Etat für Waffeneinkäufe verdoppelt werden. Unter dem Namen Agenda Rüstung stehen eigene Kampfdrohnen, neue Schützenpanzer und Transportflugzeuge auf dem Wunschzettel. Ebenso wurde im Oktober der Grundstein für eine neue Abteilung Cyber/Informationstechnik gelegt. In dieser Abteilung sollen in fünf Jahren über 13.000 Zivilisten und Soldatinnen und Soldaten arbeiten, um eigene Netzwerke zu schützen, aber auch, um andere Netzwerke angreifen zu können. Insgesamt umfasst die Agenda Rüstung 1.600 Einzelmaßnahmen und ein Volumen von 130 Milliarden Euro.

Bei knapp 7 Milliarden Euro lagen im Jahr 2016 die Rüstungsexporte. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Anteil von Kriegswaffen erhöhte sich dabei um über 1 Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro insgesamt. Hauptabnehmer der Waffen aus deutscher Produktion waren die Länder Algerien, Katar und Südkorea.

 

Alternative Investitionen sind möglich

Neben der Forderung der NATO gibt es aber auch andere Bündnisse, in denen die Bundesrepublik organisiert ist und in die Geld fließen könnte: So fordert zum Beispiel die UN, dass ihre Mitgliedstaaten 0,7 Prozent ihres BIP für Entwicklungshilfe ausgeben. So sollen Hungersnöte und Epidemien in Armutsregionen auf der ganzen Welt bekämpft werden. Der Anteil, den die Bundesrepublik überweist, liegt jedoch nur bei 0,5 Prozent (USA: 0,2 Prozent).

Die OECD bemängelt seit Jahrzehnten die niedrigen Bildungsausgaben in Deutschland. Skandinavische Länder investieren über 7 Prozent ihres BIP in die Bildung ihrer Kinder. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 5,3 Prozent, in Deutschland aber werden magere 4,3 Prozent des BIP in Bildung investiert. Deutsche Kommunen schieben seit Jahren einen immer größer werdenden Berg an notwendigen, aber nicht durchgeführten Investitionen vor sich her – den sogenannten Investitionsstau. Dieser Investitionsstau ist schuld an geschlossenen Schwimmbädern, an heruntergekommenen Schulgebäuden, an Schlaglöchern auf der Straße. Er umfasst mittlerweile140 Milliarden Euro.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Kürzung der Verteidigungsausgaben um jährlich 6 Milliarden Euro. Geplante Beschaffungsausgaben und Entwicklungs- und Forschungsprojekte von Waffensystemen sollen gestrichen werden. Anstelle der Sicherung der NATO-Außengrenzen soll das Geld lieber genutzt werden, um längst überfällige Investitionen im Inland zu tätigen. 

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