Arbeitspflicht, Sanktionen und Leistungskürzungen drohen
Allgemeine ArbeitspflichtHessens Ministerpräsident Koch (CDU) will die Arbeitspflicht für Erwerbslose verschärfen. Wer Leistungen vom Staat kassiere, müsse dafür auch etwas tun, sagt er und schlägt unentgeltliche „gemeinnützige Bürgerarbeit oder Gemeindearbeit“ vor.
Fakt ist, dass bereits heute niemand Ein-Euro-Jobs ablehnen darf, ohne streng bestraft zu werden. Koch beabsichtigt, aus diesen Jobs Null-Euro-Jobs zu machen und Millionen Hartz-IV-Beziehende zur Arbeit zu zwingen.
Härtere Sanktionen
Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) will, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger konsequenter angewandt werden. Sie werde es „nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet“.
Fakt ist, dass nach geltendem Recht im Jahr 2008 fast 800 000 Sanktionen verhängt wurden. Bei Menschen unter 25 Jahren wurde in fast 100 000 Fällen die Regelleistung komplett gestrichen.
Leistungskürzungen
Wolfgang Franz, Arbeitsmarktexperte der Regierung, schlägt vor, den Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent zu senken, von 359 auf 251 Euro.
Fakt ist, dass der Regelsatz jetzt schon zu niedrig ist, um seinen Zweck zu erfüllen: eine menschenwürdige Existenzsicherung.