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Bundestag setzt neuen Ausschuss zum Thema Internet ein

erschienen in Clara, Ausgabe 31,

Im Bundestag wird es erstmals einen Ausschuss geben, der sich mit allen Themen rund ums Internet beschäftigt. Unter der Bezeichnung »Digitale Agenda« soll er den Bundestag vor allem dabei unterstützen, die Gesetze an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Ihm war in der vergangenen Legislaturperiode die Enquete-Kommission »Internet und digitale Welt« vorausgegangen. Ihre Mitglieder sprachen sich in ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr einhellig für die Gründung eines ständigen Ausschusses im Bundestag aus. Das wurde nun umgesetzt. Der Ausschuss »Digitale Agenda« umfasst insgesamt 16 Abgeordnete, wobei DIE LINKE mit zwei Abgeordneten vertreten sein wird: Halina Wawzyniak und Herbert Behrens, die beide auch schon Mitglieder in der Enquete-Kommission waren. Im Ausschuss werden sich die Abgeordneten beispielsweise auch über Abmahnschreiben bei Urheberschutzverletzungen austauschen und Entscheidungen treffen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher vor willkürlichen Klagewellen schützen sollen. Zudem werden digitale Spähangriffe von Geheimdiensten eine Rolle spielen.
 

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