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„Bundesregierung will weiter täuschen“

Von Jan van Aken, erschienen in Klar, Ausgabe 18,

Mit einem der folgenreichsten Luftangriffe des Afghanistankriegs – der Bombennacht von Kundus am 4. September 2009 mit bis zu 142 Toten – beschäftigt sich seit Ende 2009 auf Initiative der Fraktion DIE LINKE ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Welche Lügen der Regierung aufgedeckt wurden, erklärt mit Jan van Aken.

Welche Erfolge hat der Untersuchungsausschuss erzielt?

Jan van Aken: Zwei Dinge sind klar geworden: Es ging beim Bombenangriff von Kundus nie um die Tanklaster, sondern die Bundeswehr wollte gezielt die Menschen auf der Sandbank töten. Zweitens, dass von der ersten Minute an vertuscht wurde. Obwohl sofort sicher war, dass es zivile Tote gegeben hatte, leugnete das Verteidigungsministerium dies noch tagelang. Das ging so weit, dass eine interne Bundeswehruntersuchung auf Befehl von ganz oben eingestellt wurde.

 

Welche Ergebnisse wurden aus Ihrer Sicht nicht erzielt?

Der Untersuchungsausschuss hat sich viel zu wenig mit dem Krieg selbst und den Opfern von Kundus befasst. Es ging fast nur um: „Wer hat was wann gesagt und gewusst?“ Alle anderen Parteien hatten kein Interesse daran, den Luftangriff selbst und seine Opfer in den Mittelpunkt der Untersuchung zu stellen.

 

Warum wollen CDU/CSU und FDP den Ausschuss einstellen?

Der Ausschuss hat dazu beigetragen, das Bild vom Einsatz in Afghanistan zu verändern. Er hat bei den Menschen den Blick dafür geschärft, dass das Gerede der Bundesregierung von „Aufbaumission“ und „Abzugsperspektive“ nichts mit der Realität vor Ort zu tun hat. Deshalb würden diese Parteien den Ausschuss am liebsten sofort einstellen, um so auch gleich die Kritik auszuschalten und die Öffentlichkeit weiter täuschen zu können.

 

Jan van Aken ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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