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Bundesregierung weitab vom Alltag

Von Dietmar Bartsch, erschienen in Clara, Ausgabe 31,

Kommentar von Dietmar Bartsch zur Großen Koalition

Im Januar traf sich die Regierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Weitab vom Alltag, war zu hören, sollte es um die großen Linien der Politik gehen.

Man folgte der Logik des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Ein paar Trippelschritte in die richtige Richtung, doch keine Richtungsänderung. So gibt es ein paar Euro mehr für Mütter und wenige langzeitig Beschäftigte, insgesamt aber sinkt das Rentenniveau und das Renteneintrittsalter steigt. Der Mindestlohn wird hinausgeschoben und damit der Kampf gegen Altersarmut. Sigmar Gabriel gibt vor, den Strompreisanstieg stoppen zu wollen, bremst jedoch die Windenergie aus und scheut klare Worte zu den Industrierabatten, für die wir alle mit zahlen. Europapolitisch bleibt es beim »Weiter so!«, sprich bei Sozialabbau und Bankenrettung.

Die Koalition bewegt sich tatsächlich weitab von einem Alltag, in dem sich viele sorgen, ob sie Miete und Strom weiter bezahlen können, fast drei Millionen Kinder von Armut betroffen sind und der Kontostand auch davon abhängt, ob jemand in West oder Ost lebt. Eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten stand nicht auf der Tagesordnung. So blieb das Kabinett in Meseberg in alter Tradition: Schon Theodor Fontane nannte das »Zauberschloss« einen Ort der Verschwendungssucht.

Dietmar Bartsch ist 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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