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»Bundesregierung leistet Beihilfe zur Unterdrückung«

Von Jan van Aken, erschienen in Clara, Ausgabe 25,

Warum die geplante Lieferung von deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien inakzeptabel ist, erklärt Jan van Aken, früher Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen, heute außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.


Warum stimmt die Bundesregierung dem Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu?

Jan van Aken: Es geht um wirtschaftliche Faktoren, aber auch um Waffenexporte als Instrument der Außenpolitik. Bei dem Panzerdeal überwiegen vermutlich die wirtschaftlichen Interessen. Insgesamt geht es der Bundesregierung um gute Beziehungen zu dem Land.

Die Bundesregierung schweigt zu diesen Panzergeschäften.

Das ist absolut inakzeptabel! Selbst in den USA wird das Parlament bei großen Rüstungsgeschäften vor der Entscheidung informiert und kann darüber diskutieren. Dass die Bundesregierung zu einem außenpolitisch so heiklen Geschäft schweigt, geht überhaupt nicht.

Aus welchem Grund kritisieren Sie dieses Geschäft?

Grundsätzlich bin ich gegen jede Art von Waffenexporten. In diesem Fall kommt hinzu, dass Saudi-Arabien ein Land ist, in dem dauerhaft schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden und das vor Kurzem in Bahrein einmarschiert ist. Das ist für mich Beihilfe zur Unterdrückung. Leider verkauft Deutschland mittlerweile fast jede Art von Waffen in fast jedes Land der Welt.

Was ist die zentrale Forderung
der Fraktion DIE LINKE angesichts dieser Hemmungslosigkeit?

Ein Verbot aller Waffenexporte! Es gibt keine guten Waffen. Das sind Kriegsgeräte und keine Nähmaschinen. Als allererster Schritt muss der Export von Sturmgewehren und Maschinenpistolen gestoppt werden. Das sind die Massenvernichtungswaffen der heutigen Zeit. Diese Waffen reisen um die Welt, von Kriegsgebiet zu Kriegsgebiet.

In der Rüstungsproduktion arbeiten laut Angaben der Industrie rund 80 000 Menschen. Wahrscheinlich rund die Hälfte dieser Arbeitsplätze hängt am Waffenexport. Was passiert mit ihnen?

Diese Arbeitsplätze müssen gerettet werden, indem die Produktion von Waffen auf zivile Gegenstände umgestellt wird. Auch Krauss-Maffei Wegmann hat früher Eisenbahnwaggons produziert. Warum tun sie es nicht wieder?

Wie reagieren die Beschäftigten
der Rüstungsindustrie auf Ihre Forderungen?

Sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze, und ich habe großes Verständnis dafür. Doch ihre Wut muss sich gegen das Management richten: Bei Krauss-Maffei Wegmann ist der Anteil der zivilen Produktion immer noch minimal. Es ist unsere Aufgabe, mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften dafür zu kämpfen, dass kein Arbeitsplatz verloren geht und alle Menschen gute Arbeit haben – und die Produktion von Kriegswaffen ist keine gute Arbeit.

Das Interview führte Ruben Lehnert.

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